Deutschland will Israels Vorwürfe gegen den Iran prüfen

Dokumente aus einem geheimen Archiv in Teheran beweisen aus Israels Sicht, dass der Iran bei seinem Atomprogramm gelogen hat.

BERLIN (dpa) Nach den Lügen-Vorwürfen Israels in Richtung Iran wegen eines früheren Atomwaffenprogramms sieht die Bundesregierung die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Zug. Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas der „Bild“-Zeitung. Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen steckten. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die Anschuldigung Israels, der Iran habe umfangreiches Knowhow zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt, belege gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens, weil dieses scharfe Kontrollen solcher Aktivitäten ermögliche.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten in Tel Aviv abgehalten. Darin bezog er sich auf Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“. „Der Iran hat gelogen“, bilanzierte Netanjahu.

Das Atomabkommen hatten die fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich, Großbri- tannien – sowie Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Johnson erklärte zu den Vorwürfen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Iran habe über Ausmaß und Ziele seiner Atomforschungen gelogen, das Abkommen basiere gerade nicht auf Vertrauen in die iranische Führung. Es gründe sich vielmehr auf scharfe Kontrollen, die auch den Zugang für IAEA-Experten zu iranischen Atomanlagen einschließen. Die IAEA hatte in einer Stellungnahme auf ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2015 verwiesen, wonach keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass der Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet ebenfalls dazu, am Atomabkommen festzuhalten. Sollte es gekündigt werden, erhöhe sich die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich, warnte Ischinger. US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.