Vergifteter Handel

Präsident Trump verlängert kurzfristig die Ausnahme-Regelungen für die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Zugleich spricht er von neuen Quoten für Liefermengen. Für die EU kommt nun alles auf Zusammenhalt an.

BERLIN US-Präsident Donald Trump liebt das Geschäft, den „Deal“. Dafür pokert der Milliardär auch gern. Seine selbst gesetzte Frist, die EU von den - von ihm selbst initiierten - US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verschonen, hat er quasi in letzter Minute um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Das wirft neue Fragen auf. Warum hat Trump diese Frist verlängert? Mit Nachsicht hat das wenig zu tun. Auch nicht mit Einsicht. Es dürfte ihn kaum eingeschüchtert haben, wie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihm vorige Woche in Washington versucht haben zu erklären, dass er sich gerade mit dem größten Wirtschaftsblock der Welt anlegt. Denn Trump hat zwar nun recht theatralisch quasi in letzter Minute seine Frist für die EU verlängert, aber zugleich deutlich ge- macht, dass er die Stahleinfuhren auch mit Obergrenzen reduzieren will. Bemessungsgrundlage könnten die Liefermengen von 2017 sein. Damit würde rechnerisch das erreicht, was auch höhere Zölle bewirken: eine bessere Auslastung der heimischen Stahlwerke und Aluminiumhütten. Was bedeuten Obergrenzen und Quoten für Lieferungen in die USA? „Trump hat die Fristverlängerung gekoppelt an einen noch rücksichtsloseren Verstoß gegen das internationale Handelsrecht. Quoten sind noch feindseliger“, sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer unserer Redaktion. Trump verhöhne damit die EU und signalisiere, dass er auf die Europäer als Partner nichts gebe. Bütikofer kritisiert, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fahre einen zu weichen Kurs und gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er schon optimistisch von Verhandlungen mit den USA spreche solange die Strafzölle für die EU nicht ganz vom Tisch seien. Brüssel habe klar gestellt, dass nicht verhandelt werde solange die USA mit neuen Zöllen drohten. Macron hatte das eine „Pistole am Kopf“genannt. Bleibt die EU geschlossen oder schafft es Trump, sie zu spalten? In diesen Tagen ist von den vier „M“die Rede. Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May haben Trump gewarnt, die EU werde im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen vertreten. EUHandelskommissarin Cecilia Malmström unterfütterte das Ganze Wilbur Ross US-Handelsminister Cecilia Malmström EU-Handelskommissarin mit einem Drei-Stufen-Modell aus Drohung und Handreichung. Welche Daumenschrauben kann Brüssel ansetzen? Die Europäische Union hat damit gedroht, ihrerseits auf ausgesuchte US-Produkte wie Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder, Jenas und Whiskey höhere Zölle zu erheben. Zudem läuft bereits eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO. Ein Klage-Verfahren kann aber Jahre dauern. Zugleich spricht Malmström von einem möglichen Industriezollabkommen „TTIP light“. Die Bundesregierung bedauert, dass das zu Zeiten von Präsident Barack Obama angestrebte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU nie zustande kam, auch weil der Protest dagegen in Deutschland aus Angst vieler Bürger vor sinkenden Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz groß war. Gibt es Kompromissmöglichkeiten? Trump stört, dass auf der New Yorker Prachtstraße Fifth Avenue viele deutsche Autos fahren und die USA sie nur mit 2,5 Prozent Importzöllen belegen, während die EU umgekehrt zehn Prozent verlangt. Für Berlin wäre die Autoindustrie sensibel - so wie etwa für Paris der Agrarsektor. Bütikofer mahnt, die EU dürfe jetzt nicht nur auf eigene Vorteile setzen, sondern müsse mit Ländern kooperieren, die ebenfalls von Trumps „America first“betroffen seien. Die EU müsse die multilaterale Handelsordnung verteidigen. „Das wird etwas kosten. Trump gewähren zu lassen, würde aber viel teurer werden.“