Verbotenes Banner bei Kurden-Demo gezeigt

(wuk) Auf ein Drittel reduziert hat das Amtsgericht eine zunächst auf 900 Euro festgesetzte Strafe gegen einen 38-jährigen Verkäufer aus Neuss. Der Mann hatte im Oktober 2017 bei einer Kurden-Demo in Düsseldorf ein Banner mit einem Abbild des Kurden-Chefs Abdullah Öcalan und mit einem Symbol der Nachfolge-Organisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) entrollt.

Über seinen Anwalt ließ der 38Jährige jetzt im Prozess bestätigen, dass er bei jener Demo tatsächlich ein solches Banner entrollt habe. Doch dabei sei dem Angeklagten nicht bewusst gewesen, dass von dem bundesweit bereits seit März 2017 geltenden PKK-Verbot in Deutschland auch die Symbole ihrer Nachfolge-Organisation „Kadek“erfasst sind. Er habe nicht gewusst, dass das öffentliche Zeigen einer Kombination mit „Kadek“Symbol ebenfalls strafbar ist. Selbst die Polizisten vor Ort seien bei der Demo angeblich zunächst unsicher gewesen, ob das Banner des Angeklagten als verboten einzustufen war oder nicht.

Das Gericht ging gestern davon aus, dass durchaus ein Verstoß gegen das PKK-Verbot vorlag. Dennoch müsse die Geldstrafe an das aktuelle Einkommen des Angeklagten angepasst werden. Da der 38Jährige als Verkäufer momentan einen Nettolohn von 1100 Euro verdient, wurde die Strafe für ihn von ursprünglich 900 auf jetzt noch 300 Euro gesenkt.

Knapp zwei Wochen nach seiner Aktion bei dieser Demo war es bei einer weiteren, großen KurdenKundgebung mit 7000 Teilnehmern in Düsseldorf zu schweren Ausschreitungen gekommen. Diese Versammlung war von der Polizei sogar vorzeitig aufgelöst worden, weil auch dort PKK-/Kadek-Symbole und Abbilder von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Bei der Auflösung dieser Demo hatte es auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben.