Bedenken bei Jobs von Ex-Ministern
Die NRW-Ehrenkommission empfiehlt Auflagen bei Nebentätigkeiten.
DÜSSELDORF Die Posten zweier ExLandesminister stoßen bei der Ministerehrenkommission in NRW auf Bedenken. Das Gremium, das Interessenkonflikte prüfen soll, empfahl, die Tätigkeiten bis Ende Juni nur unter einer Auflage auszuüben. Dann endet die Karenzzeit von einem Jahr. Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Landesregierung schließt sich dieser Empfehlung an.
Betroffen sind der frühere Bauminister und noch amtierende SPDLandeschef Michael Groschek und der Ex-NRW-Justizminister und neue SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Groschek hatte der Kommission mitgeteilt, dass ihn die Bau- firma Heitkamp gebeten habe, einem neu zu gründenden Beirat anzugehören. Kutschaty gehört seit einigen Monaten dem Verwaltungsrat der Sparkasse Essen an. Beiden gab die Kommission auf, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für befangen zu erklären, sofern dort Wissen einfließen würde, welches sie als Minister erwarben. Kutschaty sagte dazu, er werde sich auch über Juni hinaus für befangen erklären, wenn dieses Wissen berührt sei. „Die Sparkasse Essen ist eine kommunale Einrichtung. Im Verwaltungsrat ist neben der SPD beispielsweise auch die CDU vertreten“, sagte er weiter. Auch Groschek will den Empfehlungen selbstverständlich folgen, wie er mitteilte. Er selbst habe die Kommission um eine Stellungnahme gebeten.
Die Ehrenkommission ist ein internes Beratungsgremium der Landesregierung. Mitglieder sind der Notar Hans-Christoph Schüller, ExBundestagspräsidentin Rita Süssmuth, und Ex-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Befasst war sie auch mit dem Fall des Verlegers und CDU-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner.
„Im Verwaltungsrat ist neben der SPD beispielsweise auch die CDU vertreten“Thomas Kutschaty Ex-Justizminister NRW
BERLIN Kein Enkel missgönne seinen Großeltern eine gute Rente, und umgekehrt wollten alle Großeltern, dass auch ihre Enkel ein gutes Leben führen könnten. Es gehe also um einen „verlässlichen Generationenvertrag“für die gesellschaftliche Zukunft – trotz Demografie, trotz veränderter Arbeitswelt in der Digitalisierung, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern beim Startschuss für die neue Rentenkommission der Bundesregierung. Das zehnköpfige Expertengremium konstituiert sich am 6. Juni und soll der Regierung bis März 2020 Empfehlungen vorlegen, wie die Rente auch nach 2025 gesichert werden kann. Auf der Basis der Vorschläge strebt Heil durchaus noch in der laufenden Legislaturperiode erste Rentenreformschritte an: „Wo immer es möglich ist, will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Weichen noch in dieser Legislaturperiode stellen“, versicherte er. Johannes Vogel Die Kommission Sie soll möglichst unabhängig agieren und mit Sozialpartnern, Wissenschaftlern und Vertretern der Generationen darüber diskutieren, wie die Rente auch für künftige Generationen gesichert werden kann, obwohl die Gesellschaft ab 2025 viel schneller altern wird. Dabei soll sie auch die private und die betriebliche Altersvorsorge einbeziehen. Geplant sind Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge bereits ab Anfang Juli. Die Mitglieder Vorsitzende sind die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU). Beide sind in der Sozialpolitik altbekannte, aber wenig schillernde Figuren: Sie war Staatssekretärin im Arbeitsministerium, er war acht Jahre der führende Sozialpolitiker der Unionsfraktion. Das politische Gleichgewicht hat Heil fein austariert: Für den Gewerkschaftsbund sitzt Vorstandsfrau Annelie Buntenbach im Gremium, für die Arbeitgeberverbände deren führender Sozialexperte Alexander Gunkel. Die Koalitionsparteien sind mit SPD-Fraktionsvize Katja Mast, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe und dem CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke vertreten. Auch die Wissenschaftler bilden ein ausgewogenes Dreieck: Der Münchner Rentenexperte Axel BörschSupan vertritt liberale Positionen und kritisiert die Rentenpolitik der Koalition, die junge Bremer Soziologin Simone Scherger hat eher einen sozialpolitischen Ansatz, und der Berliner Ökonom Gert Wagner steht in der Mitte zwischen beiden. Außen vor bleiben allerdings die Oppositionsparteien. Schließlich solle ja nur die große Koalition Reformen beschließen, sagte Heil. Generationenvertrag Dem Begriff liegt das Prinzip zugrunde, dass die junge Generation die alten Menschen versorgt. Durch die Rentenversicherung geschieht das im Umlageverfahren: Die Beitragszahlungen der aktiven Arbeitnehmer finanzieren die monatlichen Rentenzahlungen. Als man diese Rentenversicherung 1957 aus der Taufe hob, war Kanzler Konrad Adenauer davon überzeugt: Kinder kriegen die Leute sowieso. Damit schien die Rente sicher. Was folgte, ist bekannt: Pillenknick und Geburtenrückgang. Angesichts einer seit den 70er Jahren drastisch gesunkenen Geburtenrate ist der Generationenvertrag aus den Fugen geraten. Richtig spüren wird man dies, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre ab 2025 in Rente gehen. Vorgeschichte Schon Anfang des Jahrtausends zeichnete sich ab, dass angesichts des demografischen Wandels die Rentenversicherung auf dem bisherigen Niveau nicht finanzierbar sein wird. Die von der Regierung Schröder eingesetzte und von dem Ökonomen