Bund erwartet höhere Einnahmen durch Lkw-Maut

BERLIN (dpa) Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Staatskasse bringen. Aus einer zum 1. Januar 2019 vorgesehenen Änderung der Mautsätze erwartet der Bund Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor.

Zu Buche schlägt unter anderem, dass erstmals auch Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen werden. Zudem wird stärker nach leichteren und schweren Transportern unterschieden. Elektro-Lkw sollen von der Lkw-Maut befreit werden. Insgesamt werden von 2019 bis 2022 Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Euro erwartet. Bereits zum 1. Juli soll die derzeit auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen auf das ganze, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Dies soll zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. Die seit 2005 erhobene Gebühr bringt schon mehr als 4,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeskasse.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, die Milliarden an Mehreinnahmen gingen direkt in den Ausbau des Straßennetzes – in allen Regionen des Landes. Massive Kritik kam vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Gerade für die im Gewerbe dominierenden schweren Lastwagen ergäben sich massive Steigerungen der Mautsätze.