Zusammenrücken auf der Zugspitze
Die erste Klausur der Groko-Fraktionsspitzen behandelt Themen von Koalitionsklima bis Baukindergeld.
BERLIN Vielleicht stiehlt Volker Kauder der CSU ja die Schau. Hoch oben auf dem höchsten deutschen Berg werden die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD am Montag zu ihrer ersten gemeinsamen Klausur seit Bildung der neuen großen Koalition zusammenkommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird die Truppe die knapp 3000 Meter hohe Zugspitze in seinem Heimat-Wahlkreis Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen geradezu metaphorisch erklimmen lassen. Auf dem Gipfel sollen Fotos mit dem traumhaften Panorama im Hintergrund gute Stimmung und den Eindruck vom Aufstieg des neuen Regierungsbündnisses verbreiten.
Das deckt sich zwar nicht mit heftigen Debatten über das Werbeverbot für Abtreibungen oder die Rolle des Islam in Deutschland, passt aber gut in das Konzept der CSU zur Landtagswahl im Oktober: So sehen Gipfelstürmer aus. Auch der 68-jährige Unionsfraktionschef Volker Kauder könnte selbst Blickfang werden, wenn er ein Versprechen einlöst, das er SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Ende Januar für den Fall der Einigung auf eine dritte große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel gegeben hatte: ein Auftritt in seiner roten Lederjacke. Kauder, der rote Rocker. Er hatte bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer bekommen, der vermutlich auch Merkel galt. Die beiden sind seit 2005 in ihren Ämtern, die Fragen nach ihren Nachfolgern werden lauter.
Die Vorstände der beiden Fraktionen wollen sich nun besser kennenlernen, was manch einem seit demselben Vorhaben während der Kabinettsklausur in Meseberg ohne große Ergebnisse im April zu denken geben mag. Klimaschutz der speziellen Art in der Koalition ersetzt eben keine Beschlüsse. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael GrosseBrömer (CDU), sagte aber unserer Redaktion: „Selbstverständlich wird es bei der Klausurtagung aber auch um die Frage gehen, welche Beschlüsse des Koalitionsvertrags jetzt rasch umgesetzt werden. Wir als Union drücken dabei aufs Tempo.“Was jetzt schnell umgesetzt werden soll, sagte er nicht. Kurz vor dieser Klausur ist Grosse-Brömer aber noch in Frankfurt bei einer Konferenz der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des Thüringer Christdemokraten Mike Mohring. Es sollen Papiere zu einer „stringenten“Asyl- und Integrationspolitik, zum Finanzplatz Deutschland und zu bezahlbarem Wohnen verfasst werden.
Auf der Zugspitze geht es dem Vernehmen nach unter anderem um das Baukindergeld, das Kauder vor Wochen als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung angekündigt hatte. Ein Gast ist der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, der über Fachkräftesicherung und berufliche Bildung informiert. Und dann wird noch über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Der jordanische Außenminister kommt nach Bayern. Für den Blick über den Tellerrand.