Stadt soll mehr Stillmöglichkeiten schaffen

(arl) Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Vorschlag der CDU ausgesprochen, die Zahl der Still- und Wickelmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden zu erhöhen. Sie sollen im Rathaus und anderen Verwaltungsgebäuden geschaffen werden. Auf Anregung der SPD wurden auch die städtischen Museen hinzugefügt. Dies soll ein Zeichen dafür sein, dass Düsseldorf eine familienfreundliche Stadt ist und die Teilhabe von Eltern mit kleinen Kindern am öffentlichen Leben fördern will.

Ebenfalls eine Mehrheit fand der Vorschlag, dass die Stadt auch auf Akteure wie den Hotelverband Dehoga oder den Handelsverband zugehen soll, um anzuregen, dass diese mehr Still- und Wickelmöglichkeiten schaffen. An diesem Punkt gab es aber auch Bedenken: Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) betonte, man wolle nicht dazu beitragen, das Stillen aus dem öffentlichen Raum in spezielle Räume zu verbannen. Das Ampel-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP stoppte die Idee, eine Übersicht zu den Angeboten oder sogar eine App zu erstellen. Es ist absurd: Wer vor dem Hauptbahnhof auf dem Konrad-Adenauer-Platz die Parkzeit um eine halbe Stunde überzieht, zahlt dafür mehr als 30 Euro. Auf der anderen Bahnhofseite kostet das gleiche Vergehen gerade mal zehn Euro. Denn im Gegensatz zum Privatunternehmen vor dem Bahnhof darf die Stadt nicht selbst festlegen, wie viel Geld sie dafür nimmt, dass jemand ein ohnehin knappes Gut länger besetzt, als er bezahlt hat.

Dabei geht es nicht einmal nur um den Mangel an Parkplätzen. Sondern schlicht um Regeltreue. Und die lässt bei Düsseldorfs Autofahrern stark zu wünschen übrig, vor allem dann, wenn sie eben nicht mehr fahren, sondern parken. In Feuerwehrbewegungszonen etwa, wo sie fremde Leben gefährden. Oder diese unselige Sitte, sein Auto in Zweiter Reihe abzustellen, kostet alle anderen Fahrer Zeit. Hüttenstraße, Friedrichstraße, Berliner Allee – der Verkehr würde viel entspannter fließen, wenn man nicht um die gedankenlosen Zweite-Reihe-Parker herumkurven müsste. Ganz zu schweigen von der Toulouser Allee, die offenbar viele für einen der billigsten Parkplätze der Stadt halten. Auch der Sinn von Radwegen wird von vielen Autofahrern nicht verstanden. Sie sehen eine freie Fläche für ihr Auto. Brandgefährliche Situationen spielen sich täglich beispielsweise an der Steinstraße ab, weil Autofahrer glauben, dass gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums bedeutet, Fußgänger, Radund Rollstuhlfahrer müssten sich den Platz teilen, den der Autofahrer nicht braucht. Wenn solche Verkehrs-„Sünden“weniger kosten als ein legaler Parkplatz, dann ist da etwas falsch. Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung schreibt Rücksichtnahme vor. Falschparker nehmen keine Rücksicht, sondern sich ein Recht heraus, dass sie sich dann auch etwas kosten lassen müssen. Umweltzone, Dieselfahrverbot, Knöllchen – mal wieder ist der Autofahrer der Sündenbock der Politik. Jetzt sollen Falschparker deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Offiziell, um die dadurch entstehenden Probleme im Straßenverkehr und auf Geh- oder Radwegen zu bekämpfen. Inoffiziell eher, um das Loch im Stadtsäckel zu schließen, denn die Verkehrsüberwachung arbeitet in Düsseldorf nicht kostendeckend.

Man muss differenziert vorgehen bei der Bestrafung der Autofahrer. Es ist völlig unstrittig, dass ein Autobesitzer, der eine Feuerrettungsgasse blockiert, hart bestraft werden muss. Denn er gefährdet – halb passiv, halb aktiv – Menschenleben. Und wer einen Behindertenparkplatz ohne entsprechende Berechtigung zustellt, darf sich ebenfalls zurecht nicht darüber wundern, sein inzwischen abgeschlepptes Auto am Höherweg auszulösen.

Die andere Seite aber sind Menschen, die über Nacht ihren Wagen in zweiter Reihe parken, morgens vor dem großen Verkehr längst schon wieder verschwunden sind und nun massiv sanktioniert wer- den sollen. Es gibt nicht eben wenige Stadtteile, in denen Bewohner, die um 19 oder 20 Uhr von der Arbeit kommen, auch nach intensiver Suche keinen legalen Parkplatz finden. Keinen! Sicher kann man auf dem Standpunkt stehen: Miete dir eine Garage oder einen Stellplatz. Aber erstens sind die in Bilk, Friedrichstadt, Pempelfort oder Flingern absolute Mangelware. Und zweitens sind sie sehr teuer, was besonders für jene eine Belastung ist, die finanziell eh schon schwächer gestellt sind. Die geplante Knöllchenpolitik ist somit in Teilen eine Umverteilung von unten nach oben. Bei allem Fahrrad- und ÖPNV-Hype: Auf absehbare Zeit werden viele Pendler nicht mit verhältnismäßigen Mitteln auf ihr Auto verzichten können.