Schulbau: CDU kritisiert Millionenverlust

(arl) Der Stadtrat hat gestern wie erwartet das viele Millionen teure Paket für den Schulbau verabschiedet – die Finanzierung des AlbrechtDürer-Kollegs sorgt aber weiter für Ärger. Wie berichtet, muss die Stadt 4,5 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entrichten, weil man den Bau von einer Tochter kauft.

Die CDU-Opposition kritisiert, dass diese Ausgabe nur auf Versäumnisse der Stadtverwaltung zurückzuführen ist. „Das ist ein hand- werklicher Fehler von Oberbürgermeister Thomas Geisel“, sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Er kritisiert, dass keine Projektgesellschaft für die mit 69 Millionen Euro größte Schulbaumaßnahme gegründet wurde. Dadurch hätte sich nach Ansicht der CDU die Steuer vermeiden lassen – in der Privatwirtschaft ist eine solche Konstruktion gängig. „Dieses Geld hätte die Stadt besser investieren können“, meint Hartnigk.

Trotzdem stimmte aber auch die CDU dem Kauf im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu. Denn dass die Stadt das Gebäude von ihrer Immobilientochter IDR kauft, befürwortet grundsätzlich auch die Opposition. Die Alternative wäre ein langfristiger Mietvertrag gewesen – mit dem sich die Steuer ebenfalls hätte einsparen lassen. Das wollten aber weder das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP noch die Union. Denn durch ein solches Mo- dell wären langfristige Schulden in Nebenhaushalte versteckt worden – das haben Liberale und Grüne ausgeschlossen. Das Geld für den Kauf kommt aus dem Kanal-Deal: Die Stadt hatte einem Tochterbetrieb das Kanalnetz übertragen und dafür 599 Millionen Euro erhalten.

Der Rat bewilligt auch das Geld für den Kauf diverser weiterer Schulbaumaßnahmen. Zwölf Projekte werden für insgesamt 156 Millionen Euro gekauft.