Polizei skeptisch bei Ankerzentren

Nach dem Vorfall von Ellwangen wächst die Kritik an Sammelunterkünften.

ELLWANGEN/BERLIN (epd/kd) Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im badenwürttembergischen Ellwangen wächst die Kritik an den geplanten Ankerzentren für Asylbewerber. Polizeigewerkschafter befürchten, dass sich Protest wie in Ellwangen wiederholen könnte, wenn viele Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in solchen Sammelunterkünften untergebracht werden.

In der Nacht zu Montag hatten rund 150 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen abgelehnten Asylbewerbers aus Togo zunächst gewaltsam verhindert. Am Donnerstagmorgen stürmte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft mit einem Großaufgebot und nahm den Afrikaner fest. Er soll gemäß dem Dublin-Abkommen nach Italien als Land seiner Erstaufnahme abgeschoben werden. Dagegen will der Mann sich jedoch juristisch wehren, wie sein Anwalt sagte.

Das Bundesinnenministerium wies unterdessen Befürchtungen zurück, die Ankerzentren könnten weitere Fälle wie in Ellwangen provozieren. „Das sehen wir nicht so“, sagte eine Sprecherin. Um die Sicherheit in den geplanten Zentren zu gewährleisten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern Unterstützung durch die Bundespolizei angeboten.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow lehnte indes eine Bewachung von Ankerzentren durch die Bundespolizei ab. „Wir Wir sind ausge- bildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal“, sagte er. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte, weder die Bundes- noch die Landespolizei verfügten dafür über die personellen Kapazitäten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwahrte sich unterdessen gegen Kritik an den Plänen. „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. NRW ist nach den Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereit, ein Ankerzentrum einzurichten. Eine Standortentscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.

Von Jahr zu Jahr reißen mehr Fahrschüler die Führerschein-Prüfung. Am theoretischen Teil scheitert in NRW mittlerweile schon mehr als jeder Dritte. Die Ursachen dafür sind komplexer, als es zunächst den Anschein hat. Es gibt soziokulturelle: In Ostdeutschland, wo die Durchfallquoten am höchsten sind, nehme man die Prüfung weniger ernst, meinen Fachleute. Es gibt sprachliche: Viele Ausländer, aber auch zunehmend Deutsche haben Probleme, die Fragen zu verstehen. Und es gibt technische: Wer den Führerschein aus einem Drittstaat umschreiben will, damit er in Deutschland gültig ist, kann sich ohne vorherigen Unterricht zur Prüfung anmelden. Entsprechend hoch sind dann die Durchfallquoten.

Wichtiger aber ist die Frage, wie der Straßenverkehr sicherer werden kann. Und da gibt es vielversprechende Ansätze: Den Führerschein für 16-Jährige zu erlauben, um die Phase begleiteten Fahrens auf zwei Jahre auszuweiten. Und Senioren einzelne freiwillige Fahrstunden anzubieten, damit sie ihre Fähigkeiten realistisch einschätzen können. Denn ab einem Alter von 75 Jahren steigt das Unfallrisiko signifikant. BERICHT