Tausche Baukindergeld gegen Mietpreisbremse
Bei dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze müssen auch Deals her, um Streitpunkte abzuräumen.
BERLIN Der höchste Berg Deutschlands wird Anfang kommender Woche zum Politik-Schauplatz. Auf der Zugspitze in Bayern treffen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Acht Wochen nach dem Start der dritten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich feststellen: So harmonisch wie in der letzten Groko von 2013 bis 2017 läuft das gemeinsame Regieren nicht mehr. CDU, CSU und SPD haben schon die nächsten Wahlen im Blick und setzen diesmal stärker auf die eigene Profilierung. Auf vielen Feldern knirscht es deshalb zwischen den Koalitionspartnern. Allerdings wollen sie einige Streitpunkte – etwa die Einführung des Baukindergeldes verbunden mit einer effektiveren Mietpreisbremse oder die Einführung einer Sammelklage für Verbraucher – nun doch abräumen. Haushalt Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Union und SPD ist die Verteidigungspolitik: Während CDU und CSU die Ausgaben dafür deutlich erhöhen wollen, steht die SPD auf der Bremse. Im Koalitionsvertrag wurden die Verteidigungsausgaben auch deshalb mit den Entwicklungsausgaben verknüpft: Für jeden Euro, der mehr in die Entwicklungshilfe fließt, soll es auch einen mehr für die Verteidigung geben. Bei dieser sogenannten vernetzten Sicherheit stehen sich die Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker von Union und SPD gegenüber. Mit den zusätzlichen Mitteln für Bundeswehr und Entwicklungshilfe im Jahr 2018 sind zwar alle sehr zufrieden. Doch dass es in den folgenden Jahren bis 2021 nicht mehr so gut für diese Aufgaben aussieht, macht der Union zu schaffen. Sie pocht darauf, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen und die sogenannte ODA-Quote, also der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP entsprechend der Koalitionsvereinbarung nicht sinken soll. Das passiert aber, wenn der Entwurf von SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nicht noch verändert wird. Die Union reist mit dieser Forderung auf die Zugspitze, die SPD stellt sich quer. Abtreibungsrecht Bei der Reform des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs ist keine Einigung zwischen Union und SPD in Sicht. Ein Gespräch zwischen Kanzleramtschef Helge Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) soll vergangene Woche ohne Ergebnis verlaufen sein. Die SPD pocht auf eine wesentliche Änderung des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs, der „das Anbieten, Ankündigen oder Anprei- sen“von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus untersagt oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“geschieht. Er soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird. Kürzlich gab es ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die SPD ist gegen Werbung, will solche Informationen aber legalisieren. Die Union ist gegen jede Änderung des Paragrafen. Ökostrom In der großen Koalition gibt es Ärger über zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau der Windenergie komplett. Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) meldete daraufhin sofort Gesprächsbedarf an. Baukindergeld und Mietpreisbremse Bewegung gibt es dagegen beim Baukindergeld für junge Familien. Bauminister Horst Seehofer (CSU) will es über die staatliche Förderbank KfW abwickeln. Das hätte den Vorteil, dass die Regierung kein Gesetz durch den Bundesrat bringen müsste, was eine Verzögerung bedeuten würde. Der staatliche Zuschuss für alle Eltern, die erstmals Wohneigentum erwerben, könnte dann bereits im Sommer eingeführt werden. Pro Jahr und Kind soll es über zehn Jahre jährlich 1200 Euro vom Staat dazu geben. Die Einkommensgrenze soll bei 75.000 Euro plus 15.000 Euro zusätzlich pro Kind liegen. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD ist aber, dass die Union gleichzeitig der Verschärfung der Mietpreisbremse zustimmt. Vermieter sollen nach dem Willen der SPD über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten. Zudem sollen die Umlagefähigkeit von Luxussanierungen auf Mieter stark begrenzt werden. Im Paket wollen Union und SPD beide Projekte gemeinsam kommende Woche beschließen. Verbraucherklagen Auch den Weg für die sogenannte Musterfeststellungsklage wollen die Fraktionsspitzen frei machen. Der Gesetzentwurf kommt nun am Mittwoch ins Kabinett. Stellvertretend für einzelne Verbraucher sollen Verbände gegen Konzerne auf Schadenersatz klagen können, wenn Verbraucher wie etwa im VW-Dieselskandal geschädigt wurden. Dazu sollen die Verbände zunächst zehn Geschädigte und bei Klageröffnung innerhalb von zwei Monaten 50 Interessenten vorweisen müssen. Mit Klageeröffnung ist die Verjährung aufgehoben. Das Gesetz soll am 1. November in Kraft treten, so dass Verbraucher im Fall VW das Instrument noch nutzen können, bevor die Fälle Ende des Jahres verjährt wären.