Laschet kritisiert „Hickhack“um Solingen-Gedenktag

DÜSSELDORF (tor) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert das „parteipolitische Hickhack“um den angekündigten Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlages von Solingen. Er sei sich „sicher, dass er keinen Wahlkampf machen wird“, sagte Laschet.

NRW hatte den türkischen Außenminister zu einer Gedenkstunde im Landtag eingeladen. Da die Opposition in Cavusoglu aber einen Repräsentanten eines Unrechtsstaates sieht, hat sie seinen Auftritt im Landtag verhindert. Die Gedenkstunde soll nun in der Staatskanzlei stattfinden.

„Mir geht es nicht um das Parlament oder den türkischen Minister, sondern um Frau Genc, die Größe gezeigt und sich dauerhafte Verdienste für das Land erworben hat“, sagte Laschet gestern vor Journalisten in Düsseldorf. Am 29. Mai 1993 wurden in Solingen fünf türkischstämmige Einwanderer bei einem rechtsradikalen Anschlag ermordet. Schon am Tag danach habe die Mutter der getöteten Kinder, Mevlüde Genc, öffentlich zur Versöhnung gemahnt und damit eventuelle Massenkrawalle verhindert, so Laschet. Deshalb sei es „im Landesinteresse, an den Tag und die Größe von Frau Genc zu erinnern“.

Nach NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich auch Laschet gestern offen für einen Antisemitismus-Beauftragten in NRW. Dies sei aber keine zwingende Antwort auf die jüngsten antisemitischen Attacken in Deutschland. „Je mehr Menschen die Bekämpfung des Antisemitismus auch als ihre eigene Querschnittsaufgabe betrachten, desto besser“, sagte Laschet.