Von der Leyen will in den Weltraum
Das Papier „Konzeption der Bundeswehr“greift aktuelle globale Bedrohungen auf.
BERLIN Der Streit um mehr Mittel fürs Militär wird überlagert durch die Absicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Milliardenaufwand umzubauen. Ein Ministeriumssprecher betonte jedoch, dass die neue „Konzeption der Bundeswehr“, die die Ministerin voraussichtlich im Juni erlassen werde, bereits seit zwei Jahren erarbeitet werde und nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun habe. Die Grünen verlangten eine Beratung im Bundestag.
Die unserer Redaktion vorliegende Bundeswehr-Konzeption zieht auf 87 Seiten die Konsequenz aus veränderten Bedrohungsszenarien. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland werden die Fähigkeiten zu weltweiten Operationen nicht mehr in den Mittelpunkt gerückt, sondern gleichrangig mit der Heimat- und Bündnisverteidigung eingestuft. Das bedeutet in der Konsequenz, dass viele im Kalten Krieg verfügbare Fähigkeiten erst wieder angelegt werden müssen. „Hohle Strukturen“sind dazu wieder mit Inhalten zu füllen: Waffen, Personal, Know-how.
Unter den Dimensionen militärischer Herausforderungen und Handlungsräume wird an erster Stelle die Cyberabwehr genannt. Erst danach folgen die traditionellen Tätigkeitsfelder Land, Luft und See. Aber damit ist in der neuen Konzeption nicht Schluss: Es folgt der Weltraum als Handlungsraum.
Dazu will die Bundeswehr auf ein „Weltraumlagezentrum“zurückgreifen können. Und sie will die „Fähigkeit zur Planung und Führung eigenständiger streitkräftegemeinsamer Weltraumoperationen“entwickeln. Als Fakt wird beschrieben, dass die Bundeswehr bereits eine neue Rolle als Nutzer, Betreiber und Bereitsteller relevanter Leistungen im Weltraum angenommen habe. Dabei geht es offenbar insbesondere um den Schutz und die Nutzung von Satelliten. Zusammenfassend hält die Konzeption fest, dass sich die Bundeswehr als „Weltraumakteur“gegenüber nationalen und internationalen Partnern positioniere.
Ein Sprecher betonte, dass es zwischen Auslandseinsätzen und Heimatverteidigung kein Entwederoder gebe. In der Konzeption wird denn auch genau beschrieben, dass die Bundeswehr jederzeit zu Geiselbefreiungen und Kampfeinsätzen befähigt sein müsse. Im Inland kommen nach den Vorgaben der Verfassung auch „Beiträge zur Terrorabwehr“infrage.