Sparkassen-Streit spitzt sich wieder zu
Oberbürgermeister Thomas Geisel geht erneut auf Konfrontation mit dem Vorstand – und schaltet einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein.
Der Düsseldorfer Sparkassen-Streit machte bundesweit Schlagzeilen – nun droht eine Neuauflage. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will sich nicht damit zufriedengeben, wie der Vorstand des Geldinstituts den Jahresabschluss 2017 aufgestellt hat. Erneut geht es um die Frage, ob zu viel Geld in Rücklagen fließt und dadurch die Ausschüttung an die Stadt gemindert wird. Nun lässt Geisel sogar einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen, um die Berechnungen zu überprüfen. Dies hat er SparkassenChefin Karin-Brigitte Göbel in einem Brief mitgeteilt.
Demnach ließ sich Geisel, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse ist, in der jüngsten Verwaltungsratssitzung am 13. April nicht von der Haltung des Vorstands überzeugen. Auch ein Vortrag der Verbandsprüfer des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), die Göbels Linie verteidigten, änderte daran nichts. „Meine rechtlichen Bedenken konnten insbesondere gegen die Rückstellungsbildung dabei nicht ausgeräumt werden“, schreibt Geisel. „In Kürze“werde er daher über das städtische Beteiligungsmanagement den Prüfer beauftragen, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Er sei „zuversichtlich, dass wir dieses offene Thema auf diese Weise zeitnah lösen können“.
Das ist mehr als fraglich. Denn auch Karin-Brigitte Göbel, die an die Spitze der Sparkasse gerückt war, nachdem Vorgänger Arndt Hallmann als Folge des Ausschüttungs-Streits seinen Posten räumen musste, folgt offenbar nicht Geisels Vorstellungen. Rund 55 Millionen Euro aus dem Gewinn von 102 Millionen Euro für das vergangene Jahr will sie ins Eigenkapital und in Rückstellungen für Umbauten vor allem in der Zentrale an der Berliner Allee stecken. Die Ausschüttung liegt wegen des guten Geschäfts mit 13 bis 15 Millionen Euro trotzdem deutlich über dem Vorjahr.
Geisel betont, es gehe ihm nicht direkt um die Höhe der Ausschüttung, sondern um eine Grundsatzfrage. Er argumentiert, der Vorstand verringere den Spielraum des Verwaltungsrats. Der Stadtchef hält sich aber auch zugute, jeder private Anteilseigner würde ebenfalls ein möglichst großes Engagement von Beteiligungen verlangen.
Sparkassenvorstand Göbel dürfte hingegen darauf verweisen, dass die Sparkasse darauf angewiesen ist, Beträge für schlechtere Zeiten zurückzulegen – und dass auch die Verbandsprüfer bescheinigen, dass sie sich an die Regeln hält. Zudem befindet sich das Institut in einem Restrukturierungsprozess. Die Düsseldorfer Sparkasse weist auch immer wieder darauf hin, dass sie eine der höchsten Ausschüttungen unter den rheinischen Sparkassen leistet.
Dass Geisel nach den langen Querelen schon wieder das Thema hochkochen lässt, sorgt bei Bänkern und Verwaltungsräten für Kopfschütteln. Der Sparkassenstreit hatte zu hohen Anwaltskosten geführt, dazu kam die Millionenabfindung für zwei scheidende Vorstände. Im Juni steht die entscheidende Sitzung des Verwaltungsrats an. Wie weit Geisel den Konflikt eskalieren lässt, falls er sich dort nicht durchsetzt, ist fraglich: Das NRW-Finanzministerium wird inzwischen von einem CDU-Mann geführt, Geisel darf keine Hilfe mehr erwarten.