Das Spiel mit dem Feuer in der Ägäis
Die Nato-Partner Griechenland und Türkei streiten erbittert um Hoheitsrechte. Die Sorge vor einer militärischen Konfrontation wächst.
ATHEN Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Rechtspopulist ist ein Freund deutlicher Worte – auch wenn er über ausländische Politiker wie den türkischen Staatschef spricht: Recep Tayyip Erdogan sei „ein Irrer“, jemand, der „völlig verrückt geworden ist“, sagte Kammenos unlängst vor Journalisten. „Mit einem Wahnsinnigen kann man nicht reden“, konstatierte Kammenos, Chef der Partei Unabhängige Griechen und Koalitionspartner von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Die Tiraden zeigen: Die Beziehungen der beiden historisch verfeindeten Nato-Partner Griechenland und Türkei steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. Anlass für Kammenos‘ Attacken: Schon seit mehreren Wochen sitzen zwei griechische Grenzsoldaten im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne. Sie waren am 1. März bei einer Patrouille im Nebel auf türkisches Staatsgebiet geraten – versehentlich, wie sie versichern.
Was zunächst wie ein alltäglicher Grenzzwischenfall aussah, entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsaffäre, die inzwischen auch die Nato, die Europäische Union und die Regierung in Washington beschäftigt. Die Hoffnung, die Soldaten könnten noch vor dem orthodoxen Osterfest Mitte April freikommen, zerschlug sich. Nach türkischen Presseberichten droht den beiden 25 und 27 Jahre alten Männern jetzt ein Prozess wegen „Spionage“.
Während sich die griechische Regierung bisher ohne Erfolg um die Freilassung der beiden Soldaten bemüht, fordert Ankara die Auslieferung von acht türkischen Offizieren, die während des Putschversuchs vom Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren und dort Asyl beantragten. Erdogan wirft den Griechen seither vor, sie schützten „Terroristen“. Die griechische Regierung lehnt einen solchen Austausch indes strikt ab. Athen verwies mehrfach darauf, dass griechische Gerichte entschieden hätten, dass für die türkischen Militärbediensteten in ihrer Heimat kein fairer Prozess zu erwarten sei.
Noch bleibt es im griechisch-türkischen Streit bei Wortgefechten. Aber EU-Diplomaten in Athen warnen vor der Gefahr eines „ungewollten Unfalls“. Erinnerungen an den Januar 1996 werden wach: Damals gerieten Griechenland und die Türkei im Streit um die Imia-Felseninseln an den Rand eines Krieges. Auf dem Höhepunkt der Konfrontation standen sich 33 Kriegsschiffe beider Länder gegenüber. In nächtlichen Telefonaten mit Ankara und Athen konnte der damalige US-Präsident Bill Clinton den drohenden Waffengang gerade noch abwenden.
Jetzt flammt der Konflikt neu auf: Mitte Februar rammte die türkische Küstenwache ein vor Imia liegendes griechisches Patrouillenboot, offenbar in der Absicht, es zu versenken. Ende März unterstrich das Außenministerium in Ankara, die Imia-Inseln – türkisch: Kardak – gehörten zur Türkei. Damit nicht genug: Die Türkei erhebt Ansprüche auf mindestens 18 griechische Ägäis-Inseln. Hinter diesen Gebietsansprüchen stehen auch handfeste energiepolitische Interessen: In der Ägäis werden bedeutende Öl- und Gasvorkommen vermutet. So blockierten türkische Zerstörer vor der zyprischen Küste ein italienisches Forschungsschiff, das dort im Auftrag Zyperns nach Gas suchen sollte. Ende März kritisieren dies die EURegierungschefs scharf.
Großes Konfliktpotenzial hat auch der Streit um die Lufthoheit über der Ägäis, wo Griechenland einen Luftraum von zehn Meilen um seine Küstenlinien beansprucht, die Türkei aber nur eine Sechsmeilenzone anerkennt. Immer wieder fliegen türkische Kampfjets in die umstrittene Zone ein. Im vergangenen Jahr meldete Griechenland über 3000 solcher Vorkommnisse.
Mitunter donnern türkische Militärpiloten sogar im Tiefflug direkt über griechische Ägäis-Inseln – so am Ostermontag, als gleich sieben türkische F-16-Jets in geringer Höhe über die Insel Farmakonisi rasten. Bei solchen Luftraumverletzungen steigen sofort Abfangjäger der grie- chischen Luftwaffe auf, um die Türken abzudrängen. Fast täglich liefern sich die Kampfpiloten über der Ägäis Verfolgungsjagden und Scheingefechte – mit scharfer Bewaffnung. Militärexperten warnen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es bei diesen Manövern zu einem Absturz oder gar Abschuss komme.
Eine riskante Spannungslage – die durch den jüngsten Streit um die inhaftierten Soldaten und die populistischen Muskelspiele des griechischen Verteidigungsministers zusätzliche Brisanz bekommt. „Wir werden jeden zerschmettern, der unsere nationale Souveränität infrage stellt“, kündigte Kammenos an. Der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warnte: Kammenos sei „nicht nur unfähig, sondern auch gefährlich“, weil er „sich nicht unter Kontrolle hat und unnötig Öl ins Feuer gießt“.
Premierminister Tsipras jedoch stützt seinen Verteidigungsminister. Er konstatierte bei einer Kabinettssitzung, die Türkei lege ein „zunehmend provozierendes Verhalten“an den Tag und „schüre Span- nungen an allen Fronten“. Zugleich versuchte Tsipras aber auch, die wachsende Sorge vor einem Konflikt zu zerstreuen: Griechenland sei „ein starkes und sicheres Land mit mächtigen Verbündeten“. Tsipras: „Wir bedrohen niemanden, aber wir haben auch keine Angst.“
Doch die jüngsten Spannungen könnten einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den beiden verfeindeten Allianzpartnern auslösen. Die ohnehin militärisch überlegene Türkei hat russische S-400-Flugabwehrraketen und hochmoderne amerikanische F-35-Tarnkappenflugzeuge bestellt. Damit hätte sie endgültig die Lufthoheit über der Ägäis. Griechenland will dem nicht untätig zusehen. Anfang April billigte der Verteidigungsausschuss des Athener Parlaments im Eilverfahren ein Sofortprogramm von 1,1 Milliarden Euro. Damit sollen Kampfflugzeuge und Fregatten modernisiert werden. Aber ein Wettrüsten mit der Türkei ist eigentlich das letzte, was Griechenland jetzt braucht: Die immensen Militärausgaben gelten als eine der Ursachen der Schuldenkrise, von der sich das Land gerade erst zu erholen beginnt.