Festnahmen und Gewalt vor Putins Vereidigung

MOSKAU (RP) Kurz vor der erneuten Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind der Regierungskritiker Alexej Nawalny und Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Nawalny hatte seine Anhänger am Samstag zu landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, der heute offiziell seine vierte Amtszeit beginnen soll. Mehrere Tausend Menschen gingen auf die Straße. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete von etwa 1600 Festnahmen, davon gut 700 in Moskau. Die Polizei sprach offiziell von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Nicht nur die Polizei ging brutal vor. In Moskau prügelten auch Männer in Kosakenuniform auf die Demonstranten ein. In den Moskauer Polizeistationen herrschten chaotische Zustände. Nawalny wurde am Wochenende wieder freigelassen. Ihm werde vorgeworfen, ein unerlaubtes Treffen organisiert und sich der Polizei widersetzt zu haben, erklärte der 41Jährige. Ihm droht ein Monat Haft.

Putin war bei den Wahlen im März mit einer Mehrheit von 77 Prozent für sechs Jahre im Präsidentenamt bestätigt worden.

DÜSSELDORF Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet Angela Merkel, die Politikerin aus dem Osten, Russland lange Zeit keine übermäßig große Aufmerksamkeit gewidmet hat. Das änderte sich erst 2014 mit Wladimir Putins Annexion der Krim. Merkel musste hastig eine neue Russland-Politik organisieren, und diese hatte nur ein Ziel: Eindämmung, Schadensbegrenzung. Es war Merkel, die alle 28 EU-Mitglieder auf eine Linie einschwor und Sanktionen gegen Moskau durchsetzte. Es war Merkel, die gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande das Minsker Abkommen verhandelte, das den Krieg in der Ost-Ukraine zwar nicht beendete, aber wenigstens einfror. Danach gab es weitere Sanktionsrunden, Russland wurde aus dem G 8-Club ausgeschlossen, die Nato schickte ein symbolisches Truppenkontingent in die baltischen Staaten, und erstmals seit dem Fall der Mauer wachsen auch in Westeuropa die Verteidigungsetats wieder.

Doch all dies, wie unlängst auch die Massenausweisungen russischer Diplomaten nach dem Fall Skripal, sind vor allem Reaktionen, es ist noch keine durchdachte Strategie des Westens im Umgang mit Russland. Wie die aussehen könnte, hängt auch stark von Deutschland ab. Im Bundestag machen sich vor allem Abgeordnete von AfD und Linken, aber vereinzelt auch von SPD, Union und FDP für eine „Normalisierung“des Verhältnisses zu Russland stark. Ihre Argumente: Die Sanktionen bringen nichts und schaden nur der deutschen Wirtschaft, die Konfrontation mit Russland ist gefährlich und überhaupt: Schwamm drüber! Der russische Einmarsch in die Krim wird zur Petitesse. Und auch an der russischen Aggression in der Ost-Ukraine, wo weiter beinahe täglich Menschen sterben, will man sich nicht länger stören.

Soll man Putin, der heute für seine vierte Amtszeit vereidigt wird, um jeden Preis entgegenkommen, in der Hoffnung darauf, dass der Mann im Kreml dann wieder nett zu uns ist? Die Debatte darüber wühlt derzeit besonders die SPD auf. Das liegt vor allem daran, dass der aus ihren Reihen stammende neue Außenminister Heiko Maas sich von den betont konzilianten Tönen seiner sozialdemokratischen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel gegenüber Russland erst einmal verabschiedet hat. Das löst bei einigen Parteifreunden aus Ostdeutschland, die Russland gerne durch die rosarote Brille sehen, allergische Reaktionen aus. Aber auch Sozialdemokraten aus dem Westen murren und fordern, die SPD müsse wieder zur „Friedenspartei“werden.

Es sind diese nostalgischen Anklänge an die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, die die Sehnsucht eines Teils der Partei nach einer neuen Entspannungspolitik schüren. Und solche Forderungen werden umso populärer, je unberechenbarer US-Präsident Donald Trump agiert. In Wirklichkeit aber verwechseln viele Sozialdemokraten Entspannungspolitik mit Appeasement.

Ein großes Missverständnis: Die politische Erfolgsformel aus den 70ern hieß schließlich „Wandel durch Annäherung“. Doch Putins Apologeten geht es überhaupt nicht um Wandel in Russland. Sie haben sich damit arrangiert, dass sich Putin nicht mehr an jene Regeln halten will, die seit Jahrzehnten die Sicherheit in Europa garantiert haben, dass er souveräne Nachbarländer wie Vasallenstaaten behandelt und dass er Russland autoritär regiert. Da wird der Dialog zum Selbstzweck und verrät obendrein die eigenen Werte.

Wie also soll man umgehen mit Russland? Putin hat bewiesen, dass er mit geringem Aufwand maximalen Effekt erzielen kann – politisch wie militärisch. Aber er handelt aus einer Position der Schwäche. Man muss nicht so weit gehen wie der frühere amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der Russland einst als „Tank- John McCain