Verdi will verkaufsoffenen Sonntag in Bilk verhindern.

Auch das neue Gesetz zur Ladenöffnung hält die Gewerkschaft nicht auf. Verdi ist gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Bilk und Unterbilk. Acht Tage hat der Handelsverband bei der Stadt beantragt.

Nach der Neuregelung in Sachen verkaufsoffene Sonntage geht der Kampf darum weiter. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Gemengelage: Was sagt Verdi? Verdi sagt, dass die rechtlichen Gegebenheiten für einen Verkaufssonntag am 1. Juli nicht gegeben sind und begründet das mit einem mehrseitigen Papier. „Unabhängig davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ladenöffnung in Bilk/Unterbilk nicht gegeben sind, wird eine Ladenöffnung von uns auch aus politischen Gründen abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass auch die Beschäftigten des Einzelhandels die Gelegenheit haben sollten, an dem Kulturfest ,Bilk ist auf der Rolle’ teilzunehmen“, sagt Stephanie Peifer, Chefin des örtlichen Verdi-Verbandes. Lehne der Stadtrat einen entsprechenden Verkaufssonntag nicht ab, erwägt die Gewerkschaft, wieder dagegen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Insofern hätte das neue Gesetz sein Ziel verfehlt, denn bereits sieben Mal hat das Gericht seit seiner Inkraftsetzung geplante Verkaufssonntage gekippt. Was sagt der Handel? Der Handelsverband HDE hofft auf den Verkaufssonntag. „Langsam ist es gut“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Peter Achten auf Anfrage. Das neue Gesetz habe deutlich gemacht, dass Verkaufssonntage in Düsseldorf ge- wünscht seien. Ähnlich sieht es die Industrie- und Handelskammer. Dessen Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen sagte gestern: „Der vorgeschlagene Sonntag im Juli ist doch im Sinne des Gesetzes.“Einen möglichen Einwand von Verdi hält er für unbegründet. Was ist neu in NRW? Die Läden in NRW-Kommunen können künftig an bis zu acht Sonntagen im Jahr öffnen. Eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes hat im März der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. NRWWirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begründete die Reform damit, dass „Rechtssicherheit“für Händler, Kommunen und Kunden geschaffen werden müsse. In den vergangenen zwei Jahren hatte es von den Gerichten landesweit 70 Untersagungen von Ladenöffnungen am Sonntag gegeben. In dem Gesetz ist auch festgehalten, dass die Läden an Heiligabend nicht mehr öffnen dürfen, wenn dieser auf einen Sonntag falle. SPD und Grüne stimmten gegen die Novelle. Welche verkaufsoffenen Sonntag sind geplant? Der Düsseldorfer Handelsverband hat bei der Stadt beantragt, an insgesamt acht Sonntagen in der zweiten Jahreshälfte öffnen zu dürfen. Der erste Termin ist der 1. Juli für Unterbilk, Bilk und die dortigen Arcaden. Der nächste Verkaufssonntag in der Innenstadt und in Oberkassel ist für den 26. August geplant. Am 9. September sollen die Geschäfte in Eller und Vennhausen öffnen. Am 16. September ist die Carlstadt dran. Pempelfort und Derendorf öffnen zumindest nach Plan am 23. September. Für die Innenstadt sind weitere Verkaufssonntage am 30. September, am 4. November und am 9. Dezember in Planung. Am 4. Dezember sollen die Geschäfte in Benrath, Bilk, Oberkassel, Pempelfort und Derendorf ihre Türen öffnen. Wer entscheidet über die Sonntagsöffnungen? In Düsseldorf entscheidet darüber der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14. Juni, kaum zwei Wochen vor dem ersten geplanten Termin. Zuvor werden Bezirksvertretung (15. Mai), Ordungs- und Verkehrsauschuss (16. Mai) und der Haupt- und Finanzausschuss (4. Juni) in der Sache beraten.