Gemeinschaft verpflichtet

Der Immobilienboom hält an. Angesichts dauerhaft niedriger Zinsen erfreut sich Betongold großer Beliebtheit, gerade in Form von Wohnungseigentum. Hier verkauft und bebaut der Bauträger ein Grundstück, der Erwerber zahlt die vereinbarten Kaufpreisraten, bekommt seine Wohnung und tritt in die Eigentümergemeinschaft ein. Damit wird ihm Sondereigentum an den Räumen der Wohnung zugeteilt. Im Übrigen entsteht Gemeinschaftseigentum, praktisch gehört alles allen. Bei Baumängeln lassen sich Gewährleistungsansprüche aus den notariellen Erwerbsverträgen ableiten. Treten die Mängel im Gemeinschaftseigentum auf, entstehen oftmals Abgrenzungsfragen, ob nun der Erwerber handeln darf oder die Gemeinschaft tätig werden muss. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 2. März 2018 (Az.: 19 U 166/15) klar, dass grundsätzlich jeder Erwerber selbstständig seine Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums verfolgen kann. Er darf allerdings mit seinem Vorgehen, der Mangelbeseitigung, gemeinschaftsbezogene Interessen der übrigen Eigentümer sowie schützenswerte Individualinteressen nicht beeinträchtigen. Das gilt etwa auch für im Gemeinschaftseigentum begründete Schallschutzmängel. Individualinteressen anderer Erwerber, von lauten und staubigen Sanierungsarbeiten verschont zu werden, bleiben dabei unberücksichtigt. Eigentum verpflichtet. Gemeinschaftliches Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Die übrigen Erwerber müssen bei der mangelfreien Herstellung der Kaufsache mitwirken und erforderliche Maßnahmen dulden. In deutschen Haushalten ist immer mehr vernetzt. Viele Verbraucher haben bei SmartHome-Lösungen aber Bedenken in Bezug auf Datensicherheit und Datenschutz. Beim Kauf der Geräte sollten sie sich zu diesen Aspekten genau erkundigen. Gut jeder Sechste nutzt vernetzte Schalter, Lautsprecher oder andere SmartHome-Lösungen. Unter den 35- bis 44-Jährigen ist der Anteil mit 23 Prozent am größten, zeigt eine Befragung von ResearchNow. Von den über 65Jährigen dagegen hat nur etwa jeder Elfte (neun Prozent) Smart Home. Im Auftrag der Unternehmensberatung Deloitte wurden 2000 Personen zwischen 19 und 75 Jahren online befragt.

Der Überbegriff Smart Home umfasst viele Bereiche: Türen, Fenster, Rauchmelder oder Alarmsysteme, Staubsauger oder Lautsprecher können vernetzt sein. Am weitesten verbreitet in deutschen Haushalten sind laut der Umfrage vernetzte Schalter und Steckdosen (18 Prozent), während etwa smarte Türschlösser (vier Prozent) oder Haushaltsgeräte (fünf Prozent) von den Befragten bislang deutlich seltener angeschafft worden sind.

Zurückhaltend sind viele mit Blick auf die Weitergabe von Nutzungsdaten. Zwei von fünf Befragten (40 Prozent) würden sie grundsätzlich nicht teilen, gut jeder Dritte (33 Prozent) (bü) Für die Tätigkeit der Beiräte im Rahmen einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sind 500 Euro als Jahrespauschale unangemessen hoch. Das Amtsgericht München gab einem Eigentümer Recht, der gegen einen entsprechenden Beschluss angegangen ist. Derartige Beiratstätigkeit ist üblicherweise unentgeltlich und ehrenamtlich. Lediglich eine kleine Pauschale als Aufwendungsersatz sei in Ordnung. Das Gericht setzt dafür 100 Euro im Jahr an (AmG München, 481 C 15463/16). nur mit bestimmten Anbietern. Lediglich 14 Prozent würden die Nutzungsdaten grundsätzlich teilen, zwölf Prozent sind bei dieser Frage unschlüssig.

Beim Kauf smarter Geräte ist eine Abwägung zwischen Komfort und Funktionalität sowie Sicherheit und Datenschutz ratsam, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt. Welche Daten sammelt und speichert eine Anwen-

Vermieter haften im Regelfall nicht für ein Filesharing ihrer Mieter oder auch Untermieter. Einer der ihnen hatte ein Musikalbum illegal heruntergeladen, wofür der Vermieter verantwortlich gemacht wurde. Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von 3.800 Euro sollte der Vermieter berappen. Der aber konnte nachweisen, dass er sich in der fraglichen Zeit gar nicht im Haus befunden hatte Das Gericht stimmte dem Vermieter zu, dass er keine „Belehrungspflicht“habe (AmG Hamburg, 36a C 45/16). dung? Das sollte man in Erfahrung bringen. Kritisch sollten Verbraucher beispielsweise sein, wenn personenbezogene Daten von ihnen erhoben werden, obwohl sie für die Funktionalität der Dienste gar nicht nötig sind.

Datenschutzbedenken lassen viele Verbraucher skeptisch auf Smart-Home-Geräte schauen. Ein Drittel (33 Prozent) derjenigen, die sie nicht nutzen, geben mangelnden Datenschutz als Motiv an. Häufiger noch werden nur zu teure Preise als Grund angegeben (38 Prozent).

Viele wollen die vernetzten Geräte fernbedienen können, etwa mit einer App. Mehr als der Hälfte der Befragten (57 Prozent) ist das wichtig oder sehr wichtig. Sieben von zehn (71 Prozent) legen Wert darauf, dass sie Produkte verschiedener Hersteller vernetzen können. Sie wollen offene und keine geschlossenen Systeme, bei denen sich nur Geräte dessel- ben Herstellers miteinander verknüpfen lassen. SmartHome-Geräte sollten aus Sicht des BSI verschlüsselte Kommunikation im Heimnetzwerk und im Internet bieten. Außerdem sollten Anbieter über längere Zeiträume Softwareupdates anbieten, damit etwa mögliche Sicherheitslücken zuverlässig geschlossen werden. Neue Geräte schützen Verbraucher mit einem individuellen Passwort. Nutzen Verbraucher mit externen Dienst- leistern vernetzte SmartHome-Systeme, sollten sie sich erkundigen, inwiefern die Datensicherheit gewährleistet ist. Dazu rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zudem sollte die Weitergabe von Daten an Dritte vertraglich ausgeschlossen werden.

Sind smarte Thermostate und vernetzte Rauchmelder aus der Ferne bedienbar, sind sie vielen Gefahren ausgesetzt – ähnlich wie ein PC. Maik Morgenstern vom IT-Forschungsunternehmen sieht zwei Bedrohungen: „Erstens, dass Menschen Zugriff bekommen und die Geräte dann fernsteuern oder blockieren können. Und zweitens, dass aufgezeichnete Daten abgegriffen werden“» Dies sei ein Problem bei Bewegungsmeldern oder Kameras – Kriminelle könnten sehen, wann jemand zu Hause ist.

Beim Einrichten der Geräte sollten Verbraucher auf jeden Fall eigene Passwörter setzen – auch wenn das nicht verlangt wird“, sagt Morgenstern. Außerdem empfiehlt er, für das Smart Home ein eigenes Netz zu nutzen. „Manchmal kann man im Router noch ein zweites WLAN einrichten, das man dann für diese Geräte nutzt.“Damit verhindere man, dass sich Schädlinge vom PC ausbreiten. Das WLAN selbst solle natürlich auch mit einem entsprechend sicheren, selbst gewählten Passwort gesichert sein. Tipps dazu gibt etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).