Nun gerät auch Laschet in den Fokus

DÜSSELDORF Mit dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking (CDU) als Umweltministerin sind die Probleme für Regierungschef Armin Laschet nicht gelöst. Teile des Affären-Komplexes um die Personalie Schulze Föcking haben längst auch die Staatskanzlei erreicht.

So erklärte Regierungssprecher Christian Wiermer am 16. März, also nur einen Tag, nachdem Schulze Föcking und ihr Ehemann wegen des Verdachts auf einen Hackerangriff auf ihr privates IT-System Anzeige erstattet hatten, Folgendes: „Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin (...) zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“Rund zwei Wochen später stellten die Ermittler vorläufig und rund einen Monat später wohl auch endgültig fest, dass es gar keinen Hackerangriff gab. Was genau war für den Regierungssprecher der Anlass, unter Berufung auf Behörden über einen teilweise erfolgreichen Zugriff von Unbekannten auf persönliche Daten der Ministerin zu berichten?

Der Untersuchungsausschuss, den SPD und Grüne zum Themenkomplex Schulze Föcking anschieben wollten, ist mit dem Rücktritt der Ministerin nicht vom Tisch. Nach Informationen unserer Redaktion halten beide Oppositionsparteien daran fest, richten aber nun die Stoßrichtung nicht mehr auf die Ministerin, sondern auf die Rolle der Staatskanzlei. Neben der genannten Frage sollen in dem Ausschuss auch zwei weitere Aspekte beleuchtet werden: Vor gut einer Woche hatte Wiermer erklärt, der Staatskanzlei und der Landesregierung hätten neben der reinen Polizeimeldung (WE-Meldung) weitere Informationen vorgelegen, die die damalige Bewertung nahegelegt hätten, dass es kriminelle Attacken gegen die Privatsphäre der Ministerin gegeben hatte. Gefragt, um was für Informationen es gehe, sagte er, er müsse für diese Papiere erst noch die Aufhebung von deren Geheimhaltungseinstufung erreichen. Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Opposition nun auch die Frage klären, ob Wiermers Verweis auf zusätzliche Geheiminformationen nur eine Schutzbehauptung war, oder ob es tatsächlich Papiere gab, die Wiermers Äu- ßerungen gerechtfertigt haben. Und schließlich soll der Ausschuss untersuchen, warum Ministerpräsident Armin Laschet nicht intervenierte, als Schulze Föcking noch am 25. April in aller Öffentlichkeit Solidaritätserklärungen der Landtagsfraktionen wegen des angeblichen Hacker-Angriffs entgegen nahm, obwohl ihr spätestes am 18. April klar gewesen sein musste, dass es diesen Hacker-Angriff gar nicht gab. Laut Wiermer wurde die Staatskanzlei davon „zeitnah im April in Kenntnis gesetzt“. Auch am 4. Mai gibt Laschet noch keine Entwarnung, obwohl er bei einer Pressekonferenz ausdrücklich auf das Thema Schulze Föcking angesprochen wurde. Heute will die Opposition den Ministerpräsidenten dazu in einer Fragestunde vor dem Plenum des Landtages befragen.