Pro-russische Rebellen behindern OSZE-Beobachter

BERLIN (may-) Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Nach Angaben der Bundesregierung stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 2422. Zu 82 Prozent gingen gezielte Behinderungen der Mission von prorussischen Rebellen aus. Wie aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linke weiter hervorgeht, gerieten die Beobachter selbst 29 Mal unter Beschuss.

Die blutige Bilanz der OSZE-Mission verzeichnete im vergangenen Jahr nach den Regierungsangaben 86 getötete und 393 verletzte Zivilisten und rund 1200 verwundete sowie 180 getötete ukrainische Solda- ten. Wie die ukrainische Regierung gestern mitteilte, habe es allein in den ersten beiden Wochen dieses Monats 824 Angriffe in der Region gegeben, bei denen 45 Soldaten verwundet und drei getötet worden seien. Es seien auch von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen wie Mörsergranaten eingesetzt worden.

Linken-Entwicklungsexpertin Helin Evrim Sommer rief unmittelbar vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten zu neuen Anstrengungen auf. „Nicht nur das Iran-Abkommen, sondern auch Minsk-II muss gerettet werden“, sagte Sommer. Die Umsetzung sei keinen Schritt vorangekommen. Die Armee und die Aufständischen stünden sich „stärker denn je hochgerüstet gegenüber“.