Opposition verärgert über Laschet

Der NRW-Regierungschef entzieht sich einer pikanten Fragestunde im Landtag.

DÜSSELDORF Auch nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking als NRW-Umweltministerin erhält die Opposition den Druck auf die Regierung aufrecht. Heute soll Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Aktuellen Stunde vor dem Plenum des Landtages erklären, warum die Landesregierung die Öffentlichkeit so spät darüber informiert hat, dass der angebliche Hacker-Angriff auf das private IT-Netzwerk der Ministerin in Wahrheit nur ein Bedienungsfehler war.

SPD und Grüne wollten eigentlich gestern schon Aufklärung von Laschet in dieser Sache haben. Der Ministerpräsident blieb der Fragestunde im Landtag aber fern und beauf- tragte stattdessen seinen Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit der Beantwortung der Fragen. „Das ist der größte Affront gegen das Parlament, der mir in meiner Zeit als Abgeordneter widerfahren ist“, quittierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Laschets Verhalten. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Der Ministerpräsident vergibt heute eine große Chance, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“Lienenkäm- per begründete Laschets Fernbleiben damit, dass der Ministerpräsident wichtige Gespräche am Rande des Plenums zu führen habe.

Gut möglich ist, dass der Eil-Antrag der Opposition auf die heutige Laschet-Fragestunde an der schwarzgelben Mehrheit im Plenum scheitert. Für diesen Fall haben SPD und Grüne sich darauf festgelegt, die Ungereimtheiten im Regierungshandeln rund um den Hacker-Fehlalarm in einem Untersuchungsausschuss aufklären zu wollen. Der überwältigende Teil der Grünen-Fraktion und große Teile der SPD-Fraktion wollen den Untersuchungsausschuss dem Vernehmen nach aber selbst dann, wenn Laschet dem Plenum heute wie verlangt Auskunft erteilt.

„Das ist der größte Affront, der mir widerfahren ist“Thomas Kutschaty SPD-Fraktionschef im Landtag

Aktuelle Stunde Die Oppositon will Laschet weiterhin persönlich stellen. Heute will sie ihn in einer Aktuellen Stunde befragen. Aber der Antrag könnte an der schwarzgelben Mehrheit scheitern. Untersuchungsausschuss In ihren nächsten Fraktionssitzungen (nach Pfingsten) werden SPD und Grüne voraussichtlich die Forderung nach einem PUA verabschieden. Für den Beschluss reichen die Stimmen von SPD und Grünen.