US-Senat bestätigt Haspel als neue CIA-Chefin

WASHINGTON (ap) Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Direktorin bestätigt. Damit rückt erstmals eine Frau an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes. Ihr Vorgänger Mike Pompeo wechselte kürzlich als Chefdiplomat ins Außenministerium. Die Personalie Haspel gilt als äußerst umstritten, der Ernennung ging daher eine emotionale Debatte im Senat voraus. 54 Senatoren stimmten am Donnerstag letztlich für Haspel, 45 gegen sie. Sechs Demokraten votierten mit den meisten Republikanern für die 61-Jährige. Sie soll nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ein geheimes Verhörprogramm verwickelt gewesen sein, bei dem Terrorverdächtige Foltermethoden wie Waterboarding (simuliertem Ertrinken) ausgesetzt wurden. Bei ihrer Senatsanhörung versicherte Haspel zuvor, sie werde sich gegen solche Verhörmethoden stellen, sollten sie jetzt erneut angeordnet werden.

Die 61-Jährige stammt aus Kentucky und lebte als Tochter eines Offiziers der Luftwaffe an verschiedenen Orten. Bei der CIA hatte sie Posten als Agentin in Afrika, Europa und an geheimen Standorten inne. Zuletzt war sie Vize-CIA-Chefin. SOTSCHI Der Abend ist lang im malerischen Sotschi. Es fließt viel Alkohol, man schaut in den Sonnenuntergang über dem Schwarzen Meer, redet über Politik und Privates und ist sich einig, dem von den USA geführten Krieg gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Am nächsten Morgen treten Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kremlchef Wladimir Putin vor die Journalisten – von der Nacht noch sichtlich angeschlagen – und demonstrieren ihren Schulterschluss. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist dabei, zwar nicht Teil der Schröder-Putin-Kumpanei, aber der Dritte im Bunde gegen den Irak-Krieg. Es ist das Jahr 2004.

Ein Abend allein mit Putin am Strand bei Wein und Wodka ist mit Schröders Nachfolgerin Angela Merkel nicht zu machen. Sie hält Distanz. Sie will nicht wie Schröder befreundet sein mit einem Autokraten, der die Opposition unterdrücken und Journalisten ins Gefängnis stecken lässt. Auch nicht, wenn sie dadurch das deutsch-russische Verhältnis verbessern und globalpolitisch mehr erreichen könnte. Für einen „lupenreinen Demokraten“hält sie Putin schon gar nicht, wie Schröder diesen einst bezeichnete. Und Merkel nutzt auch nicht die Risse im transatlantischen Bündnis durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, um die beschädigten deutsch-russischen Beziehungen zu kitten.

Merkel reist seit Jahren immer nur für einen Kurzbesuch nach Russland. Ein paar Stunden müssen reichen. Schnell ein Vieraugengespräch, danach Beratungen im kleinen Kreis mit Diplomaten, Pressekonferenz, einen Happen essen, Abflug. So auch gestern. Im Minutentakt werden die Konflikte der Welt durchgehechelt.

Zum Krieg in der Ost-Ukraine sagt Putin in der Pressekonferenz, Deutschland und Russland hätten über eine mögliche Blauhelmmission beraten. Die Außenministerien beider Länder seien beauftragt worden, dies auszuarbeiten. Putin sagt, er wolle die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ost-Ukraine wieder voranbringen: „Wir werden natürlich unsere gemeinsame Arbeit im Rahmen des Normandie-Formats fortsetzen.“Es gebe keine Alternative zu dem Friedensplan.

Putin sichert Merkel zu, auch nach dem Bau der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline weiter Gas über die Ukraine nach Westen zu leiten, um dem drohenden Bedeu- tungsverlust der Ukraine als Gastransitland entgegenzuwirken.

Zudem sagt er der deutschen Wirtschaft die Prüfung eines Entwurfs für ein Blockadegesetz gegen US-Sanktionen zu. Hintergrund ist ein im russischen Parlament diskutierter Gesetzentwurf, der ausländischen Firmen verbieten soll, US- Sanktionen gegen Russland anzuwenden.

Die Haltung des Westens im Syrien-Konflikt kritisiert Putin abermals. Das Thema des Wiederaufbaus müsse entpolitisiert werden, sagt er. Putin bemängelt seit Längerem die Haltung Europas, wonach der Westen sich auf humanitäre Hilfe in Sy- rien beschränkt und kein Geld für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellt, solange Präsident Baschar al Assad an der Macht ist.

Die Entlassung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal aus einem Londoner Krankenhaus ist ebenfalls Thema. Putin glaubt weiterhin nicht an eine Vergiftung Skri- pals in Großbritannien durch einen militärischen Kampfstoff. „Dann wäre er sofort gestorben“, sagt Putin. Er freue sich, dass Skripal nach langer Krankheit aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Die britischen Behörden machen Russland für den Anschlag auf Skripal und dessen Tochter verantwortlich.

Zwischen Putin und Merkel gab es nie diese Vertrauensbasis wie zwischen den beiden kraftstrotzenden Männern Schröder und Putin, der eine ein Basta-Kanzler, der andere auch gern mal mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd posierend. Die Geschichte mit dem Hund hat Merkel dem Präsidenten wohl verziehen, aber nicht vergessen. Bei einem Treffen vor elf Jahren in Sotschi brachte Putin seinen schwarzen Labrador mit. Merkel, die schlechte Erfahrungen mit Hunden gemacht hat und gern Abstand zu ihnen hält, saß angespannt auf ihrem Stuhl. Zu Putins Freude.

Merkel legt bei Putin immer den Finger in die Wunde. Vor allem kritisiert sie seinen Umgang mit Kritikern, die er alle am liebsten mundtot machen will. Aber zerstört hat Putin die Beziehung zu Merkel durch die Annexion der ukrainische Halbinsel Krim 2014. Für die Kanzlerin eine Verletzung der territorialen Integrität und der europäischen Friedensordnung.

Auf die Frage, ob es eine Renaissance im Verhältnis Berlin-Moskau durch das als einseitig empfundene Vorgehen Trumps geben könnte, stellt Merkel in der Pressekonferenz erst einmal klar: „Wir haben eine feste transatlantische Freundschaft.“Es habe auch mit den USA immer wieder Probleme gegeben, das ändere aber nichts an der Intensität der Beziehungen. An Russland habe Deutschland ein „strategisches Interesse“. Sie wolle ein gutes Verhältnis zu Moskau haben, aber die Zusammenarbeit müsse „sehr schwere Differenzen aushalten“. Putins Mundwinkel zucken. Er betont die wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland ist nach China der zweitwichtigste Handelspartner. Das deutsch-russische Verhältnis müsse ganz unabhängig von Amerika bewertet werden, sagt er. „Selbst in schwierigsten Zeiten haben wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“Alte Probleme könnten nicht gelöst werden, wenn man nicht miteinander rede. So sieht es auch Merkel. Beide haben auch immer wieder miteinander gesprochen, aber nicht zueinandergefunden.