Bamf-Skandal: Amtschefin soll vor den Innenausschuss
Nur drei Bundesländer haben ein Interesse an Flüchtlingsheimen, die Ankunft, Entscheidung und Rückführung organisieren.
BERLIN (qua) Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, ist im Skandal um unrechtmäßige Bescheide, Bestechungsvorwürfe und undurchsichtige Strukturen in ihrer Behörde in den Fokus der Kritik geraten. Sie muss nach Informationen unserer Redaktion am kommenden Dienstag ebenso wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Innenausschuss des Bundestags zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
„Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im ZDF. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles widersprach ihrem Parteifreund. „Ihre Abberufung zu fordern, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen, ist der Aufklärung nicht dienlich“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Sie nahm auch Innenminister Seehofer gegen Kritik in Schutz. „Ich traue ihm zu, den Bamf-Skandal aufzuklären“, betonte Nahles.
Die Grünen zeigten sich hingegen ungeduldig. Sie schickten zur Vorbereitung der Innenausschusssitzung einen achtseitigen Fragenkatalog an das Innenministerium. „Das Innenministerium wäre gut beraten, unsere Fragen auch zu beantworten. Andernfalls könnte doch ein Untersuchungsausschuss notwendig sein“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg.
BERLIN Die Theorie hinter den viel diskutierten Ankerzentren für einen neuen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist sehr einfach:
Ankunft – Entscheidung – Rückführung. Fertig. Aber fehlende Antworten auf die Frage, wie diese Ankerzentren in der Praxis funktionieren sollen, haben die meisten Bundesländer erst einmal auf Distanz gehen lassen. Zunächst hatte auch NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „im Grundsatz begrüßt“. Inzwischen gehört aber auch das schwarz-gelb regierte Bundesland zum Reigen der Länder, die lieber erst einmal abwarten.
In einem unserer Redaktion vorliegenden Brief an Seehofer fasst Stamp seine Bedenken in einem Satz zusammen: „Bevor sich Nordrhein-Westfalen auf Fachebene mit einem Pilotprojekt auseinandersetzt, muss unter anderem entschieden werden, wer in den Zentren untergebracht wird, welche Größe die Einrichtungen haben, ob neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dort auch Platz für einen Verwaltungsrichter ist, wie eine geeignete Verfahrens- und Rückkehrberatung gestaltet wird, wie das Umfeld eingebunden wird und welche Verantwortung der Bund bei der konkreten Ausgestaltung und Finanzierung übernimmt.“
Vor einer Woche hat Stamp das Schreiben an Seehofer geschickt und daran erinnert, dass er auf einen ähnlichen Brief vom 23. April mit einem Gesprächsangebot auch noch keine Antwort erhalten hat. „Nachdem zwischenzeitlich eine Reihe von Ländern dem Vernehmen nach erklärt hat, nicht bereit zu sein, an einem Pilot-Verfahren teilzunehmen, darunter auch solche mit Innenministern der Union, scheint mir ein solches Gespräch nunmehr umso dringlicher“, hält Stamp fest.
Doch Seehofer ging bereits öffentlich auf Distanz zu Stamps Initiative, die Einzelheiten von Ankerzentren und Migrationsfragen auf einem Flüchtlingsgipfel zu klären. „Migrationsgipfel sind immer gut“, gab Seehofer zu Protokoll, aber es sei genug geredet worden, nun gehe es ums Handeln: „Wir müssen ein Problem lösen.“
Für Seehofer sind die Ankerzentren Teil seines „Masterplans“, den er nächste oder übernächste Woche durchs Kabinett bringen will. Ziel ist es, die Abschiebungszahlen deutlich zu erhöhen. Er will damit ganz vorne anfangen: Bevor Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive auf Städte und Gemeinden verteilt werden und sich dann häuslich einzurichten beginnen, sollen sie lieber das ganze Verfahren in solchen Ankerzentren durchlaufen und im Fall eines abgelehnten Asyl-Bescheids das Land direkt wieder verlassen.
Ursprünglich hatte die CSU den Flüchtlingen jeden Weg aus den Zentren in die Umgebung verwehren wollen. Dem stellte sich die SPD entgegen. Und auch Elise Bittenbinder, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, warnte eindringlich vor den Folgen: „Die erzwungene Kasernierung von Menschen ohne sinngebende Beschäftigung – zumal von traumatisierten Menschen – führt erwiesenermaßen zu erhöhtem psychischen Stress“, sagt die Berliner Therapeutin. Es soll nun ausdrücklich nicht kaserniert werden. Damit besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge versuchen unterzutauchen, wenn sie spüren, dass es schlecht um ihren Antrag steht.
So wünschten denn verschiedene Landesinnenminister Seehofer bereits viel Vergnügen bei dem Versuch, Gemeinden zu finden, die ein solches Ankerzentrum mit jeweils wohl einer vierstelligen Zahl von Bewohnern in ihrer Nachbarschaft begrüßen. Seehofer versprach, die Bundespolizei als Unterstützung bei der Sicherung zur Verfügung zu stellen. Doch auch die Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizisten winkten entgeistert ab. Eine „Isolation von Schutzsuchenden“sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Jörg Radek, der bei der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei spricht. Bewusst verwendet er das Wort „Lager“, nachdem er sich die bayerischen Transitzentren angeschaut hat, die für die Ankunfts- zentren als Vorbilder dienen sollen. „Alles andere wäre verbale Kosmetik“, so Radek.
Doch Innenminister Seehofer steht unter dem selbst geschaffenen Druck, bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober funktionierende Ankerzentren vorzuweisen, um zu belegen, dass es die CSU ernst meint mit der Begrenzung und dem Abschieben. „Fünf bis sechs“Pilotprojekte in möglichst vielen Bundesländern sollten es sein. Übrig geblieben sind derzeit nur das Saarland, Sachsen und Bayern selbst. Ob Seehofer wenigstens unter den Unions-Innenministern noch viel bewegen kann, wenn er sein Vorhaben in der nächsten Innenministerkonferenz vorstellt, wird stark bezweifelt.
Die Unionsfraktion schaltet bereits um auf „Augen zu und durch“. Die SPD wisse doch, dass die Ankerzentren im Koalitionsvertrag keine vage Absicht, sondern fest vereinbart seien, inklusive detaillierter Regelung, unterstreicht Unionsvize Stephan Harbarth im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir werden nun in einem ersten Schritt durch Pilotprojekte offene Fragen klären und Erfahrungen sammeln“, kündigt er an. Dabei sei die Zahl der beteiligten Länder „nicht ausschlaggebend“. Der Innenexperte ist „guter Hoffnung, dass die Erfahrungen, die wir im Pilotbetrieb sammeln, letztlich dazu führen, dass die Länder sich anschließen werden, die den Einrichtungen bislang noch reserviert gegenüberstehen“.