Die SPD in der Russland-Falle

Außenminister Maas hat einen Auftrag vom Parteivorstand: Er soll den Dialog mit Moskau suchen.

BERLIN (hom) Sie haben Heiko Maas nicht vorgeladen, so viel Klarheit will SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil doch schaffen, schließlich ist Maas ordentliches Mitglied im Parteivorstand. Man stelle sich vor: Die SPD diskutiert über Russland und bittet ihren Außenminister zum Rapport, wohl gemerkt über jene Politik des Kreml, die Maas, als er gerade im Amt war, als „zunehmend feindselig“beschrieben hatte.

Soeben hat der SPD-Vorstand eine gute Stunde Debatte über die künftige deutsche Russland-Politik hinter sich. Maas hat seine Sicht der Dinge dazu noch einmal dargelegt. Vor Kurzem war er noch zum Antrittsbesuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Kontakte pflegen, Drähte legen. Im September will Lawrow Berlin besuchen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, betont, „dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist“. Klingbeil: „Die deutschrussischen Beziehungen haben für die SPD eine sehr hohe Bedeutung, erst recht in schwierigen Zeiten.“

Es brodelt im deutsch-russischen Verhältnis, seit Moskau im Frühjahr 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert hat. Seither fehlten „Gesprächskontakte und Dialogforen“, wie beispielsweise der neue SPD-Ostbeauftragte, der sächsische Landeschef Martin Dulig, feststellt. Für Dulig steht außer Frage: „Wir brauchen Russland als Partner.“Dass Maas entgegen der Meinung einer Mehrheit der SPD-Spitze die aggressive Außenpolitik des Kreml kritisiert hat, will Dulig gar nicht mehr zum Thema machen.

Die Sozialdemokratie will doch lieber in die Zukunft gucken, einen belastbaren Kontakt nach Moskau aufbauen – ohne den privilegierten Zugang, den mit Gerhard Schröder ein früherer SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler mit Präsident Wladimir Putin pflegt.

Beschlüsse zur künftigen Russland-Politik der SPD habe der Vorstand nicht gefasst. Klingbeil räumt ein: „Wir waren schon einmal weiter im Verhältnis mit Russland bei internationalen Themen.“Die SPD habe sowohl historisch als auch aktuell ein Interesse an einer engen Lars Klingbeil Partnerschaft mit Moskau. Russlandkritische Töne, wie zuletzt von Außenminister Maas, stoßen in der SPD, die Willy Brandts Ostpolitik und damit die Annäherung an die ehemalige Sowjetunion als Erbe betrachtet, schnell auf Widerspruch.

Die SPD will über Maas als Chefdiplomaten den Draht nach Moskau wiederbeleben. „Wir werden Russland aber weiter sagen, was wir für falsch halten“, betont Klingbeil. Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau im Gegenzug wenigstens Teile des Minsker Friedensabkommens zur Ost-Ukraine erfüllen, seien im Vorstand nicht angesprochen worden. Laut Klingbeil ist dies auch nicht nötig: „Wir haben im Koalitionsvertrag die klare Vereinbarung, dass Sanktionen abgebaut werden, wenn das Minsker Abkommen eingehalten wird.“