EU verschärft Kampf gegen Plastikmüll

Brüssel legt eine Strategie für saubere Ozeane vor: Einweggeschirr und Wattestäbchen sollen verboten werden.

BRÜSSEL Die EU will viele Einwegprodukte aus Plastik verbieten und der Industrie die Kosten für die Entsorgung von ins Meer gelangtem Plastik auferlegen. Damit der Vorschlag umgesetzt wird, müssen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie das Europaparlament zustimmen. Welche Plastik-Produkte sollen verboten werden? Geplant ist ein Vermarktungsverbot für aus Plastik hergestellte Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe. Die Kommission schlägt vor, dass diese Gegenstände künftig aus umweltfreundlicheren, leichter vergänglichen Materialien hergestellt werden müssen. Einweggetränkebecher aus Plastik sollen nur dann erlaubt sein, wenn Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind. Was passiert bei Einweg-Produkten, für die es keine Alternative gibt? Hier setzt Brüssel auf Vorgaben an die Hauptstädte: Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter in Umlauf kommen. Sie können etwa Einwegprodukte aus Plastik teurer machen, plastikfreie Alternativen stärker in den Handel bringen oder nationale Ziele für die Reduzierung des Plastikmülls aufstellen. Was soll die Industrie tun? Die Hersteller sollen für die Entsorgung von bestimmten Plastikabfällen sowie Kampagnen zahlen, mit denen die Verbraucher zu umweltbewussterem Verhalten bewegt werden sollen. Dies gilt für folgende Plastikprodukte: Behälter, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel, etwa Chips und Süßigkeiten, Getränkeflaschen, Filterzigaretten, Feuchttücher, Luftballons und einfache Plastiktüten. Was gilt für Verbraucher? Sie sollen dazu bewegt werden, auf umweltunverträgliche Produkte zu verzichten. Dazu zählen beispielsweise Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons. Die EU-Kommission denkt zudem an Hinweise auf den Produkten. Sie sollen darüber informieren, wie ein Produkt am besten entsorgt wird, ob es Plastik enthält und wie umweltschädlich es ist. Im großen Stil sind zudem Kampagnen geplant. Wie soll der Müll durch Einweggetränke-Verpackungen reduziert werden? Die Kommission will verpflichtende Recycling-Quoten für die Mitgliedsländer durchsetzen. 2025 sollen die Staaten dazu verpflichtet werden, 90 Prozent aller Einweg-Getränkeverpackungen aus Plastik zu sammeln und wiederzuverwerten. Da- für sind etwa Rücknahme-Systeme in Kombination mit einer Bepfandung denkbar. Was ist mit der Einkaufstüte aus Plastik? Die hatte sich die EU schon früher vorgeknöpft. So will sie durchsetzen, dass jeder EU-Bürger bis 2025 im Schnitt nur noch 40 Tüten im Jahr verbraucht. Ausgenommen sind dünne Plastiktüten, wie sie etwa zum Verpacken von Obst und Gemüse im Supermarkt verwendet werden. Was sagen die Lobbyisten? „Wegwerfplastik direkt anzugehen ist wichtig, aber die EU nimmt hier mit Einwegartikeln aus der Gastronomie nur die Spitze des Eisbergs ins Visier“, sagt Heike Vesper, Meeresschutzexpertin beim WWF Deutschland. Europaweit müssten deutlich klarere Signale in Richtung Vermeidung und Kreislaufwirtschaft gesetzt werden. Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen wirft der EU vor, Symbolpolitik zu betreiben. Wann kommt die Plastiksteuer? EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Plastikabgabe der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt vorgeschlagen. Pro Kilogramm Plastik, das nicht recycelt wird, soll jedes Land 80 Cent an den EUHaushalt abführen. So sollen im Jahr mehrere Milliarden Euro zusammenkommen und Plastikabfälle reduziert werden. Oettinger stellt es den Mitgliedstaaten anheim, ob sie selbst eine Plastiksteuer erheben oder aus eigenen Mitteln die Abgabe an Brüssel aufbringen.