Palermo-Reise sorgt weiter für Streit

Eine Dokumentation überzeugt den Steuerzahlerbund nicht. Er spricht von „Verschwendung“.

Im April waren Mitglieder des Gleichstellungsausschusses in Düsseldorfs Partnerstadt Palermo geflogen, um sich dort vor allem über frauenpolitische Themen auszutauschen. Gestern präsentierte Gleichstellungsbeauftragte Elisabeth Wilfart in einer umfassenden Power Point-Präsentation die Treffen und Gespräche in der sizilianischen Regionalhauptstadt. Auf der Agenda standen unter anderem ein Treffen mit dem für sein Anti-Mafia-Engagement bekannten Bürgermeister Leoluca Orlando, mit Vertreterinnen der Frauen-Vereine „Soroptimistinnen“, „Zonta“und „Emily Palermo“sowie ein Besuch des örtlichen Frauenhauses. „Zehn Termine in zwei Tagen, ganz sicher kann von einer Lustreise keine Rede sein“, sagte die Vize-Vorsitzende des Ausschusses Sabine Schmidt (CDU). Und Wilfart ergänzte: „Europa lebt und es lebt vor allem durch reale Kontakte, von Gesicht zu Gesicht. Mögliche Erfolge beim Thema Gewalt gegen Frauen können besser gelingen, wenn wir vernetzt und europaweit vorgehen.“

„Ein wenig Wasser in den Wein“goss CDU-Ratsherr Andreas Auler. „Reisen bildet, Netzwerke sind gut und eine Partnerschaft muss tatsächlich mit Leben gefüllt werden, aber mir stellt sich trotzdem die Frage: Was ist der konkrete Lerneffekt aus dieser Reise für Düsseldorf?“

Markus Berkenkopf, der als Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler die Sitzung als Zuschauer verfolgte, erneuerte im Anschluss an die Präsentation seine Kritik: „Für mich bleibt es Verschwendung und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.“Denn der springende Punkt sei, welche Erkenntnisse die Reise für das kommunalpolitische Handeln erbracht habe. „Ich habe viel über fruchtbare, spannende und temperamentvolle Gespräche erfahren, aber nichts darüber, was davon für Düsseldorf Bedeutung hat.“Noch mehr verärgert ihn, dass er über die Vorbereitung der Fahrt so gut wie nichts erfahren hat. Dass die Kosten für den Austausch mit etwa 3000 Euro (plus Verwaltungsaufwand) eher gering ausfallen, ändere nichts an der Kritik. „Für Ausgaben muss es im Sinne der Bürger immer gute Gründe geben.“