Opposition: Pläne fürFamiliennachzug sind unmenschlich

BERLIN (dpa) Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Im Bundestag geißelten Linke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und grausam. Die AfD wiederum beklagte, die „Schleusen“für den Zustrom von Flüchtlingen würden dadurch noch weiter geöffnet. SPDInnenexperte Burkhard Lischka verteidigte den Kompromiss als „Akt der Humanität“. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt – bis auf wenige Härtefälle.

Der Kompromiss zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ist endlich im Bundestag angekommen. Der AfD geht das zu weit, Grünen und Linken nicht weit genug, und für die FDP lässt sich Humanität nicht quotieren. Gewöhnlich spricht eine solche vielschichtig-widersprüchliche Kritik dafür, dass es sich um eine Lösung mit Befriedungs-Potenzial handelt. Hier nicht.

In der Migrationspolitik hat die Union den Familiennachzug gegeben, um die Ankerzentren von der SPD zu bekommen. Das ist längst einkassiert. Uneinigkeit ist aber schlecht in einer Situation, in der die Dimensionen des viel umfangreicheren Familiennachzugs zu dauerhaft Bleibeberechtigten noch nicht absehbar ist und die Nerven der Koalitionspartner angesichts anstehender Wahlen und Umfragen im Dauertief blank liegen. Zudem haben sich die Ansprüche an die Migrationspolitik längst verlagert. Auf der Suche nach dringend nötigen Arbeitnehmern erhöhen Firmen den Druck auf den Innenminister, die Fachkräfte-Zuwanderung zu verbessern. Doch der hat zu viele andere Baustellen.