Warum Erdogan Europa braucht

Für die Beziehungen der Türkei zu Europa waren die Parlaments- und Präsidentenwahlen vor zwei Wochen ein Schritt zurück. Doch Erdogan kann kein Interesse an einer Funkstille zwischen Brüssel und Ankara haben.

Am Montag wird der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid leisten und seine neue Regierung vorstellen. Die Zusammensetzung des Kabinetts wird auch Rückschlüsse auf den künftigen außenpolitischen Kurs des Landes zulassen.

Für die Beziehungen der Türkei zu Europa waren die Parlaments- und Präsidentenwahlen vor zwei Wochen ein Schritt zurück. Mit der Einführung des Präsidialsystems entfernt sich die Türkei noch weiter von den Kopenhagener Kriterien, die jeder Beitrittskandidat erfüllen muss. Erdogans Alleinherrschaft ist mit der Gewaltenteilung, wie man sie in der Europäischen Union versteht, unvereinbar.

Die Gleichschaltung großer Teile der Medien durch regierungsnahe Unternehmer und die Verfolgung der wenigen verbliebenen kritischen Journalisten hebeln die Meinungsfreiheit aus. Eine Integration der Türkei in die EU sei unter diesen Bedingungen „zumindest für die kommenden Jahre keine realistische Option mehr“, stellte Kati Piri fest, die Türkei-Berichterstatterin im Europäischen Parlament. Stattdessen werde man zu einer „pragmatischen, geschäftsmäßigen Beziehung“mit der Türkei kommen.

Erdogan selbst hatte im Wahlkampf zwar immer wieder feindselige Töne gegenüber Europa und demWesten angeschlagen, zugleich aber versichert, sein Land werde weiter auf den EU-Beitritt hinarbeiten. Erdogans Verbündeter, der Ultra-Nationalist Devlet Bahceli, will dagegen mit der EU brechen. Seine rechtsextreme MHP schnitt bei der Wahl unerwartet stark ab, Erdogans AKP ist im Parlament auf die Unterstützung der „Grauen Wölfe“angewiesen. Das engt Erdogans Spielraum in der Europapolitik ein.

Mit Spannung erwartet man in Brüssel, wen Erdogan zum neuen Außenmi- nister beruft. Im Gespräch für das Amt ist Erdogans bisheriger Sprecher Ibrahim Kalin. Der 46-jährige Theologe und Historiker, der an der Georgetown Universität in Washington promovierte, ist zwar ein loyaler Erdogan-Hardliner, gilt aber als Realpolitiker. Er ist kein Scharfmacher wie der bisherige Außenminister Mevlüt Çavusoglu, der mit seinen Tiraden in der EU häufig für Irritationen sorgte. Der künftige Außenminister wird auch für die bisher in einem eigenen Ressort angesiedelten Beziehungen zur EU zuständig sein. Das Europaministerium wird aufgelöst.

Erdogan trägt damit dem Umstand Rechnung, dass sich in der Europapolitik in nächster Zeit nicht viel bewegen wird. Der Europäische Rat stellte bei seinem jüngsten Treffen Ende Juni fest, die Beitrittsverhandlungen seien „praktisch zum Stillstand gekommen“. Weder sei an die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zu denken noch an Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion – ein klares Signal an Erdogan.

Das bedeutet aber keine Funkstille zwischen Brüssel und Ankara. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner. Das gilt für das Flüchtlingsthema, die Sicherheitspolitik und den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Auf diesen Feldern muss die EU mit Ankara zusammenarbeiten. Doch wie kann das mit Erdogan funktionieren?

Es klang versöhnlich, was Erdogan nach seinem Wahlsieg vom Balkon der Parteizentrale in Ankara seinen jubelnden Anhängern zurief: „Der Gewinner dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger“. Die Oppositionswähler sahen das naturgemäß anders. Und jene 18.632 Staatsbedienstete, die Erdogan am Sonntag feuerte, müssen diese Worte erst recht als Hohn empfinden. Sie erfahren jetzt hautnah, wer in der „neuen Türkei“das Sagen hat: Erdogan. Mit einem Federstrich entscheidet er über das Schicksal Zehntausender Menschen – ohne Kontrolle durch das Parlament, ohne Rechtsmittel, gnadenlos. Der bloße Verdacht einer Verbindung zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen oder eine Denunziation reichen als Entlassungsgrund.

Dieser türkische Präsident wird demnächst in Berlin erwartet. Kanzlerin Angela Merkel freue sich schon auf Erdogans Besuch, berichtete Noch-Außenminister Çavusoglu stolz. Da kann es sich allerdings nur um eine diplomatische Höflichkeitsfloskel der Kanzlerin handeln. Natürlich kann sie Erdogan nicht die Tür weisen. So schwer es auch fällt, man muss mit dem türkischen Präsidenten reden. Das gebieten die deutschen Interessen in der Flüchtlings-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Aber zur Leisetreterei gegenüber dem Alleinherrscher in Ankara besteht kein Anlass. Merkel muss Erdogan in aller Deutlichkeit sagen: Seine Türkei hat in Europa keine Zukunft.

Auch Erdogan kann kein Interesse daran haben, die Brücken nach Europa abzubrechen. Eine politische Herzenssache war ihm die EU, über die er in den 90er Jahren verächtlich als „christlicher Klub“sprach, noch nie. Aber er braucht sie. Erdogan sind jene drei Milliarden Euro, die der Europäische Rat jetzt als Finanzhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen für die Türkei bewilligte, hoch willkommen. Erdogan weiß, in welch hohem Maß die türkischeWirtschaft auf Europa angewiesen ist. Über 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen kamen im vergangenen Jahr aus der EU. Sie ist für die türkischen Exporteure der wichtigste Absatzmarkt und der bedeutendste Lieferant. Allein auf Deutschland entfallen zehn Prozent des türkischen Außenhandels.

Aber es geht um mehr als die Wirtschaft. Die Europapolitikerin Piri mahnt, die EU müsse jetzt ihre „Soft Power“einsetzen, um die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die demokratischen Kräfte in der Türkei hätten wieder und wieder bewiesen, dass sie sich nicht unterkriegen lassen. Piri mahnt:„Wenn sie ihr Land nicht aufgegeben haben, sollten wir es auch nicht tun.“

Eine politische Herzensangelegenheit war die EU für Erdogan noch nie. Aber er braucht sie