Fast 10.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz
Bei der friedlichen Kundgebung in Düsseldorf kam am Samstag eine Vielzahl politischer Organisationen zusammen.
DÜSSELDORF Tausende Bürger in NRW haben am Samstag friedlich gegen das geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Die Polizei sprach von 9300 Teilnehmern, 8000 waren erwartet worden. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“, das nach eigenen Angaben von mittlerweile mehr als 300 Organisationen und Einzelpersonen – von Kirchen über Juristenverbände, Daten- und Umweltschützern bis zu Nichtregierungsorganisationen wie Attac – unterstützt wird, schätzte die Teilnehmerzahl hingegen auf 20.000. Sogar Fans rivalisierender Fußball-Clubs gingen zusammen auf die Straße.
Der Protest richtete sich gegen die Gesetzesnovelle, die es Polizisten unter anderem ermöglichen soll, künftig schon bei „drohender Gefahr“Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. Kritisch sehen die Gegner insbesondere das Vorhaben, mutmaßliche Täter bis zu vier Wochen in Gewahrsam nehmen zu können statt wie bisher 48 Stunden. Auch Verfassungsrechtler hatten dies beanstandet. Die CDU/FDP-Landesregierung kündigte Nachbesserungen an.
„Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte“, hieß es in einer Stellungnahme des Bündnisses. Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) erklärte, Überwachen, Kontrollieren und Einsperren seien keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es gebe keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen werde. „Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen“, sagte Prigge
Das Gesetzesvorhaben sieht überdies die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.