NRW plant erstmals seit 1973 mit Haushaltsüberschuss

DÜSSELDORF (dpa) Nordrhein-Westfalen will kommendes Jahr erstmals seit 1973 einen kleinen Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro schaffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedete am Dienstag den Etatentwurf für 2019. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 77,1 Milliarden Euro vor. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Etat 2018. Grund für die gute Lage sind hohe Steuereinnahmen und Einsparungen. Im Haushaltsentwurf 2019 steigen die Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro auf 60,1 Milliarden.

„2019 schaffen wir den Richtungswechsel von jahrzehntelanger Verschuldung über die schwarze Null hin zu Überschüssen“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Der Haushaltsüberschuss werde zur Schuldentilgung genutzt. NRW sitzt auf einem Schuldenberg von ins- gesamt 144 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung dank guter Steuereinnahmen und Einsparungen mit weiteren jährlichen Etatüberschüssen, die sich bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen sollen.

Belastet wird der Haushalt allerdings durch die Abwicklung der einstigenWestLB. Schon ab 2019 könne die Haftung des Landes für die„vergifteten“Papiere der zerschlagenen Landesbank nicht mehr aus Rücklagen gedeckt werden, sagte Lienenkämper. Daher müssten die Hinterlassenschaften der WestLB mit voraussichtlich 314 Millionen Euro aus dem Haushalt bedient werden. Aus einem Nachtragshaushalt für 2018, der zusammen mit dem Etat 2019 im September in den Landtag eingebracht werden soll, ergibt sich ein weiteres ungeplantes Plus in Höhe von 365 Millionen Euro.