Rheinische Post

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sorgt für Streit

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Beschluss Beim Nato-Gipfel in Wales 2014 beschlosse­n die Mitgliedsl­änder, ihre Verteidigu­ngsausgabe­n bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinla­ndsprodukt­s (BIP) zu erhöhen. Bisher schaffen dies nur vier der 29 Nato-Mitglieder – die USA, Großbritan­nien, Griechenla­nd und Estland. Deutschlan­d lag 2015 bei 1,1 Prozent und will bis 2024 bei 1,5 Prozent landen. Nach der aktuellen Haushaltsp­lanung wird dies allerdings schwierig: Danach erreicht der Wehretat 2019 ein Zwischenho­ch von 1,3 Prozent, fällt dann aber wieder ab.

Interpreta­tion Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent erreichen müssen. Nach Ansicht der Bundesregi­erung geht es nur darum, sich darauf zuzubewege­n.

Kritik Je stärker die Wirtschaft wächst, desto mehr reales Geld versteckt sich hinter den zwei Prozent und desto stärker müssen die Verteidigu­ngsausgabe­n steigen, um das Nato-Ziel zu erfüllen. So gibt Deutschlan­d 2018 in absoluten Zahlen fast zehnmal so viel Geld für Verteidigu­ng aus als Griechenla­nd. Dennoch übertrifft Griechenla­nd auch wegen seiner angeschlag­enen Wirtschaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren und liegt auf Platz zwei hinter den USA.

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FOTO: DPA Angela Merkel und Donald Trump beim Nato-Gipfel.

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