Opposition kritisiert geplanten Westspiel-Verkauf

DÜSSELDORF (kib) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat den Plan zur Privatisierung der Westspiel-Spielbanken verteidigt. „Warum kann in NRW nicht gelingen, was in sechs anderen Bundesländern längst geschehen ist?“, sagte der CDU-Minister im Landtag. Die staatliche Aufsicht werde trotzdem engmaschig bleiben. Das bezweifelte die Opposition stark: In privaten Spielcasinos werde für den Schutz der Spieler weniger getan, auch die Regeln gegen Geldwäsche und problematische Spiele seien lascher, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit forderte, die Privatisierung auch im Interesse der rund 1000 dort Beschäftigten zu stoppen. Er schlug vor, ein alternatives Modell zu entwickeln, wie die Casinos nicht mehr unter der Führung der NRW-Bank, sondern in öffentlicher Trägerschaft weiterentwickelt werden könnten. Der Verkauf der defizitären Westspiel-Gruppe ist das erste größere Privatisierungsprojekt der Landesregierung. Es wird dem Vernehmen nach etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, bis eine Entscheidung fallen könnte. Als möglicher Interessent gilt die Gauselmann-Gruppe.

SPD, Grüne und AfD kritisierten aber, dass es offenbar enge Verflechtungen zwischen der FDP und Gauselmann gebe. Es erhärte sich der Verdacht, dass hier gezielt ein staatliches Unternehmen schlechtgeredet werde, um Lobbyinteressen zu bedienen, hieß es im SPD-Antrag. Düker sprach von verdeckter Parteienfinanzierung.