London legt seinen Brexit-Wunschzettel vor
Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab stellt einen Plan vor, wie die Beziehungen zur EU künftig aussehen sollen.
LONDON/BERLIN Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag das lang erwartete Weißbuch zum zukünftigen Verhältnis Großbritanniens und der EU vorgelegt. Ziel sei ein „prinzipientreuer und praktikabler Brexit“, sagte Raab im Unterhaus. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May sei zuversichtlich, dass die britischen Ideen Grundlage für eine „dauerhafte Abmachung“mit der EU in Form eines Assoziierungsabkommens sein könnten. Das 98-seitige Dokument basiert auf dem Chequers-Papier vom vergangenen Freitag, das nach einer langen und kontroversen Sitzung des Kabinetts zustande gekommen war. Statt des zwei Jahre lang propagierten harten Brexit mit einem Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion wird nun ein weicher Brexit und eine wirtschaftlich enge Verflechtung mit dem Kontinent angestrebt. Deshalb waren zu Wochenbeginn Raabs Vorgänger David Davis sowie Außenminister Boris Johnson unter Protest zurückgetreten.
Die vorgelegte Verhandlungsstrategie zog scharfe Kritik von EU-Gegnern sowie von Lobbyisten der Londoner Finanzindustrie auf sich; die ersten Reaktionen aus Brüssel fielen moderat aus. Er werde dasWeißbuch mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament analysieren, teilte der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, mit. „Ich freue mich auf die Verhandlungen in der kommendenWoche.“US-Präsident Donald Trump, der bis zumWochenende Großbritannien besucht, übte indirekt Kritik am Kurswechsel der Regierung: Der britische EU-Austritt falle ja „ein bisschen anders“aus als geplant, mäkelte Trump.
Das lang erwartete Weißbuch dient als Grundlage für dieVerhand- lungen der nächstenWochen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni diskutierten Briten und die EU-Kommission zunächst über die Austrittsbedingungen. Darüber kam es im Dezember zu einer weitgehenden Einigung. Beide Seiten betonen aber: Die Verträge über den Austritt wie über die zukünftige Zusammenarbeit müssen als Paket gesehen und verabschiedet werden. Ausdrücklich wird von der britischen Regierung auch die „No Deal“-Variante erwähnt, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung; stets wird aber betont, man erhoffe einen positiven Ausgang der Verhandlungen.
London hat die von der EU errechneten Brutto-Verbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro akzeptiert. Netto wird die Insel über mehrere Jahre noch zwischen 40 und 55 Milliarden Euro in die Brüsseler Kasse zahlen müssen. Geklärt sind auch die zukünftigen Rechte von etwa 4,5 Millionen EU-Bürgern auf der Insel sowie von rund einer Million Briten auf dem Kontinent.Wer mindestens fünf Jahre unbescholtenen Aufenthalt in Großbritannien nachweisen kann, erhält dauerhaftes Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu Gesundheits- und Sozialsystemen. Beschlossen ist auch eine Übergangsphase nach dem nominellen Austritt im kommenden März: Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien faktisch EU-Mitglied, ohne aber mit am Brüsseler Tisch zu sitzen.
Für die Zeit danach wünscht sich die May-Regierung eine Freihandelszone für Güter und Lebensmittel. Dafür soll es ein „gemeinsames Regelbuch“geben, was faktisch Großbritanniens Unterwerfung unter EU-Regeln bedeutet. Damit wäre das Problem der künftigen Grenze zwischen der irischen Republik und Nordirland weitgehend gelöst, so die Hoffnung in London. Auch möchten die Briten weiterhin den EU-Aufsichtsbehörden für chemische und pharmazeutische Produkte unterstehen und dafür auch bezahlen. Bei Dienstleistungen will die Insel dagegen eigene Wege gehen. Damit dürfte der bisher reibungslose Zugang der Finanzindustrie zum Binnenmarkt deutlich schwerer werden.
Das Weißbuch bekräftigt zudem erneut das Ende der Personenfreizügigkeit. Allerdings lässt sich die Regierung ein Hintertürchen offen, um EU-Bürgern auch in Zukunft Vorzugsrechte einzuräumen, wenn sie Großbritannien besuchen, dort arbeiten oder studieren wollen. Nicht nur leiten Manager aus EU-Ländern führende Konzerne, auch im britischen Gesundheitssystem bräche ohne Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger aus Spanien, Rumänien und Polen das Chaos aus.
Den Anhängern eines harten Brexit ist das trotzdem ein Dorn im Auge. Deswegen, so sagt auch Sebastian Wood, britischer Botschafter in Berlin, gebe es hier eine rote Linie: „Es ist denkbar, dass es für Fachkräfte aus der EU weiterhin einen sehr offenen Zugang zum britischen Arbeitsmarkt gibt. Aber nur im Rahmen einer nationalen britischen Migrationspolitik; die allgemeine Freizügigkeit für Personen im EU-Binnenmarkt stößt bei einer Mehrheit der Briten auf Ablehnung.“Zugleich wandte sich Wood gegen Befürchtungen, sein Land könne die geplante Freihandelszone für Warenverkehr nutzen, um britischen Herstellern unfaire Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen. „Es wird eine Anti-Dumping-Garantie geben“, betonte der Botschafter, „wonach Großbritannien sich verpflichten würde, nicht nur dieselben Warenstandards einzuhalten, sondern auch gemeinsame Standards zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Soziales und Arbeit und Verbraucherschutz beizubehalten“.