Flucht vom Westbalkan stark zurückgegangen

Unter den Menschen, die erstmals Asyl in Deutschland beantragten, kamen vom Westbalkan: 2015 120.882 2016 34.360 2017 10.915 2018 (1. Halbjahr) 2826 Die Programme zur freiwilligen Rückkehr nahmen 2015 insgesamt 30.757 Antragsteller vom Westbalkan in Anspruch, 2016 30.141 und 2017 15.492.

Marokko den vierten Platz ein. Die Regierungsliste führt 3957 ausreisepflichtige Marokkaner auf, von denen 1236 keine Duldung haben.

In der Debatte um 69 abgeschobene Afghanen am 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der CDU-Politiker Armin Schuster den Minister inhaltlich verteidigt. „Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder und Straftäter ab. Das ist politischer Konsens in der Bundesregierung und auch mit fast allen Ländern, unabhängig davon, wer dort regiert“, sagte Schuster unserer Redaktion. „Deshalb sind 69 Abschiebungen nach Afghanistan nichts anderes als der erfolgreiche Vollzug unserer politischen Beschlüsse.“

Der aus Hamburg abgeschobene Afghane, der sich nach der Ankunft in Kabul das Leben nahm, sei einer jener Fälle mit großemVorstrafenregister und etlichen Gewalttaten gewesen, unterstrich Schuster. „Sich über nicht abgeschobene mutmaßliche Mörder und zugleich über den aktuellen Fall einer erfolgreichen Abschiebung zu echauffieren, zeigt das ganze Dilemma einer moralisch völlig überladenen politischen Debatte“, kritisierte Schuster. Ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter abzuschieben, sei Ziel und Pflicht der Regierungen in Bund und Ländern, „und das ist in weiteren 69 Fällen gelungen“.