Griechenland muss auf Hilfsgelder warten
Speziell in der deutschen Regierung gibt es Bedenken, dass Absprachen nicht eingehalten werden.
ATHEN Die Auszahlung der letzten Finanzspritze für Griechenland von 15 Milliarden Euro verzögert sich. Es gibt deutsche Vorbehalte. Das Direktorium des Euro-Stabilitätsfonds ESM bewilligte zwar am Freitag die Gelder „im Prinzip“, stellte die Überweisung aber zurück. Vor der Auszahlung muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestages noch einmal mit dem Thema befassen. Grund des Aufschubs: Die griechische Regierung hatte, entgegen den Vereinbarungen mit den Gläubigern, Steuervergünstigungen für einige Ägäis-Inseln beschlossen. Dadurch entsteht ein Haushaltsloch von 28 Millionen Euro. Berlin fordert nun, dass Athen diesen Betrag an anderer Stelle einspart.
Das deutsche Veto beherrschte am Freitag die Schlagzeilen der griechischen Presse. Von einer „Ohrfeige“der Gläubiger schrieb Griechenlands größte Zeitung „Ta Nea“. Eine „kalte Dusche“meldete die Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“. Kanzlerin Angela Merkel schwinge „die deutsche Peitsche“, hieß es auf der Titelseite der regierungsnahen Zeitung „Ethnos“. Viel Aufregung um 28 Millionen. Es dürfte der griechischen Regierung keine großen Probleme bereiten, die Summe anderweitig einzusparen – zum Beispiel im Verteidigungshaushalt, wie Finanzminister Euklid Tsakalotos bereits ankündigte.
Doch es geht offenbar weniger um das Geld als ums Prinzip. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wolle eine Botschaft nach Athen senden, kom- mentiert die Zeitung„Kathimerini“. Sie lautet: Abweichungen vom vereinbarten Reform- und Sparkurs werden nicht toleriert. Zu den Vereinbarungen des Anpassungsprogramms gehörte, dass Griechenland zum 1. Juli die Mehrwertsteuer auf den Ägäis-Inseln von bisher ermäßigten 17 Prozent auf 24 Prozent anheben sollte, wie im restlichen Land. Ohne Absprache mit den Geldgebern stornierte Premier Alexis Tsipras Ende Juni die Erhöhung für fünf Inseln, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Zudem hat die Regierung bereits durchblicken lassen, dass sie auch die zum 1. Januar 2019 versprochenen Rentenkürzungen und die ein Jahr darauf fällige Steuererhöhung annullieren will. Tsipras schürt damit Misstrauen bei den Geldgebern.
Der Aufschub ist ein deutliches Signal. Am Donnerstag unterstrich Scholz vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, wie wichtig Vertrauen für die Rückkehr Griechenlands an den Finanzmarkt ist. Dazu gehöre,„dass dieVereinbarungen, die getroffen wurden für die Zeit nach dem Auslaufen des Programms, auch eingehalten werden“.