Sami A. wird in Tunesien verhört
Der Fall des abgeschobenen Leibwächters Osama Bin Ladens schlägt hohe Wellen.
DÜSSELDORF/TUNIS (dpa/RP) Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat.„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte sie am Sonntag.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bekannt gewordenen Sami A. nach Tunesien am Freitag für „grob rechtswidrig“erklärt. Es verlangte, ihn „unverzüglich“nach Deutschland zurückzuholen. Allerdings will die tunesische Justiz ihn zumindest vorerst für eigene Ermittlungen im Land behalten.
„Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt“, sag- te der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde am Samstag. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Sami A. sei umgehend in Gewahrsam genommen worden und werde verhört. Den Behörden lägen Erkenntnisse vor, dass er an „terroristischen Aktivitäten“in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein könnte. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es, dass es noch keine Anfrage aus Deutschland zu dem Fall gegeben habe. Noch am Donnerstagabend hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm Folter drohe. Diese Entscheidung ging jedoch erst Freitagmorgen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da saß Sami A. schon begleitet von Bundespolizisten in einer Chartermaschine, die ihn nach Tunesien brachte.
Der Remscheider SPD-Abgeordnete SvenWolf hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Berlin angezeigt. „Wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert?“sagte Wolf unserer Redaktion.
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„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“Katarina Barley (SPD) Bundesjustizministerin