Bildungsministerium lässt Finanzmittel verfallen

BERLIN (qua) Zu denVersprechen der großen Koalition gehört die Steigerung der Bildungsausgaben. Entsprechend wachsen die Haushaltsmittel für das Bildungsministerium. Doch das Ressort kann offensichtlich nicht so viel ausgeben, wie ihm zurVerfügung steht. Im vergangenen Jahr blieben 373 Millionen Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zurück. Das Geld ist weg, die Mittel sind für den Bildungsbereich verfallen. „Allein für das vergangene Jahr sind somit etwa 30 Prozent des geplanten Aufwuchses einfach weg und ungenutzt geblieben“, kritisiert die Vize-Fraktionschefin der Linken, Petra Sitte. Das sei umso bedauerlicher, weil es bei der Haushaltspolitik des Bildungsministeriums nicht nur um die Entwicklungschancen von Schülern und Studierenden, sondern auch um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung von morgen gehe.

Das Bildungsministerium weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass der große Batzen der nicht eingesetzten Mittel auf durch das Ministerium „nicht beeinflussbare“Effekte zurückgehe. Nur elf Millionen von 17,3 Milliarden Euro hätten nicht ausgegeben werden können. Das Ministerium verweist darauf, dass es durch Verzögerung technologischer Entwicklungen, späterer Besetzung von Stellen, behördlichen Genehmigungen oder wegen Bund-Länder-Verhandlungen zu geringeren Investitionen als geplant kommen könne. Für die laufende Wahlperiode soll das Bildungsministerium erneut eine Mittelsteigerung von 5,95 Milliarden Euro erhalten. Der Bund kann aber nicht zusichern, dass diese Gelder auch voll umfänglich ausgegeben werden.