Kassenärzte rudern zurück bei Notaufnahme-Gebühr

BERLIN (dpa) Der Vorschlag, Patienten für den unnötigen Besuch der Notaufnahme zur Kasse zu bitten, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sozialverbände und Patientenschützer verwiesen auf den Ärztemangel in bestimmten Regionen und warnten davor, sozial schwache Patienten von der Behandlung auszuschließen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sah sich deshalb zu einer Klarstellung veranlasst. Eine KBV-Sprecherin versicherte, eine solche Gebühr sei nur als letzte Möglichkeit denkbar und stehe kurzfristig nicht zur Debatte. KBV-Chef Andreas Gassen hatte eine Gebühr ins Gespräch gebracht, um überflüssige Besuche und lange Wartezeiten in der Notaufnahme zu vermeiden.

Die Arbeiterwohlfahrt kritisierte, ärmere Menschen könnten sich in diesem Fall den Besuch einer Notaufnahme nicht mehr leisten. Die Linkspartei und der Sozialverband VdK bemängelten gleichlautend, die Patienten würden dafür in Haftung genommen, dass vielerorts keine flächendeckende Versorgung durch Hausärzte gewährleistet sei. Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Forderung nach einer Strafgebühr als dreist. „Von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Angesichts der massiven Kritik versicherte Gassen: „Unser Anliegen ist es nicht, Notfallpatienten zur Kasse zu bitten.“Seine Sprecherin ergänzte, eine Gebühr sei nur eine letzte Möglichkeit bei Patienten, die zur Notaufnahme kommen, obwohl sie auch eine reguläre Arztpraxis aufsuchen könnten. Voraussetzung für eine solche Regelung sei zudem ein grundlegend verbessertes Notfallsystem und der Ausbau der Notfall-Hotline 116117.