Schnellere Planung für Straßen, Schienen, Brücken
Große Bauvorhaben für Straße und Schiene sollen per Gesetz beschleunigt werden. Den Kommunen gehen die Regeln nicht weit genug.
BERLIN Planung und Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen soll künftig mit weniger bürokratischen Hürden möglich sein und dadurch schneller umgesetzt werden können. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verabschieden.„Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg zügiger abschließen“, sagte Scheuer unserer Redaktion.
Für den Bürger sollen die Bauvorhaben transparenter werden. So schreibt der Gesetzentwurf vor, dass künftig jene Planungsunterlagen, die bislang für die Bürger vor allem bei Behörden einzusehen waren, auch im Internet veröffentlicht werden müssen. Allerdings soll damit auch die Phase der Bürgerbeteiligung verkürzt werden können.
Während heute eine Baustelle erst dann aufgerissen werden kann, wenn das Planfeststellungs- verfahren abgeschlossen ist und alle Genehmigungen vorliegen, sollen künftig Baumaßnahmen teilweise noch während des Verfahrens begonnen werden können. Speziell für den Schienenbau soll es nur noch eine Behörde geben, über die Anhörungen und Planfeststellung laufen.
Die verkürzten Verfahren treffen auch die Prüfung der Umweltauflagen. Umweltschützer fürchten, dass bisher geltende Standards durch die schnelleren Verfahren ausgehebelt werden könnten. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), der grundsätzlich schnellere Planungsverfahren für richtig hält, warnt: „Es darf aber nicht sein, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die Verzögerungen jetzt einseitig der Bürgerbeteiligung oder dem Naturschutz in die Schuhe schiebt.“
Auch mit dem Beschleunigungsgesetz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das deutsche Baugewerbe kritisiert beispielsweise, dass sogenannte Ersatzneubauten wie die Leverkusener Rheinbrücke weiterhin langwierige Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssten, auch wenn sie gleich neben der maroden alten Brücke gebaut würden.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt den Gesetzentwurf seines Kollegen von der Bundesebene dennoch. „Der nächste Schritt muss ein Vorstoß auf europäischer Ebene sein“, sagt er.
Den Kommunen geht das Gesetz nicht weit genug. Die Pläne griffen „zu kurz“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er fordert, auch die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Der In- vestitionsrückstand in den Kommunen belaufe sich auf annähernd 160 Milliarden Euro, betonte Landsberg.„Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen Interesse, sollte ebenfalls beschleunigt werden“, forderte der Städtebund-Chef. Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte unnötig verzögerten oder gar verhinderten.