Ex-Mitarbeiterin des Straßenverkehrsamts vor Gericht

Wegen eine ganzen Reihe von Verjüngungskuren der besonderen Art muss eine 53-jährige Ex-Sachbearbeiterin des Straßenverkehrsamts am Mittwoch auf die Anklagebank beim Amtsgericht. Laut Anklage soll sie innerhalb von 15 Monaten das Baujahr bei insgesamt 41 Autos am städtischen Computer per Mausllick heimlich verfälscht haben. Erst dadurch konnten jene Fahrzeuge, die nach der angeblichen Manipulation der Angeklagten plötzlich jünger als fünf Jahre waren, dauerhaft nach Marokko ausgeführt werden. Jede Falschbeurkundung im Amt wird mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bedroht.

Warum die 53-Jährige am städtischen Computer zu Gunsten völlig unterschiedlicher Autobesitzer oder auch Firmen zwischen Juli 2015 und September 2016 serienmäßig geschummelt haben soll, ist bisher völlig unklar. Als die falschen Eintragungen aufgefallen sind, hat die Frau weder zu möglichen Motiven noch zu Hintergründen eine Aussage gemacht. Sollte sie Geld oder sonstige Gegenleistungen für falsche Einträge erhalten haben, wäre das als Vorteilsannahme zusätzlich strafbar.

Sicher ist derzeit aber nur, dass die 41 Einträge unter ihrer ganz persönlichen Computer-Kennung im Straßenverkehrsamt vorgenommen wurden. Verfälscht wurden unter diesem Zugangs-Code sowohl der Fahrzeugbrief als auch der zugehörige Fahrzeugschein. In beiden Dokumenten wurden die Daten der Erstzulassung für das jeweilige Fahrzeug manipuliert. Auch Autos, die schon älter als fünf Jahre waren, wurden dadurch plötzlich exportfähig. Warum es ausschließlich Fahrzeuge betraf, die nach Marokko ausgeführt werden sollten, will die Amtsrichterin jetzt aufklären. Ihren Job hat die Stadt-Mitarbeiterin wegen dieser Vorfälle inzwischen verloren.

Als Privatperson, die Urkunden verändert, wäre sie wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Da sie aber städtische Angestellte war, galt sie formell als Amtsträgerin, die öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und Urkunden auszustellen hatte. Der Prozess gegen sie beginnt am heute, 14.45 Uhr, im Amtsgerichtsaal 1.108.