Auch der Maghreb soll „sicher“sein

Die wichtigsten Antworten zu Seehofers neuem Gesetz über Herkunftsländer.

BERLIN Innenminister Horst Seehofer hat die Ausweitung sicherer Herkunftstaaten durchs Kabinett gebracht. Doch beschlossen ist das Vorhaben noch nicht.

Welche Flüchtlinge sind betroffen? Es geht um (in Klammern die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2018) Flüchtlinge aus Georgien (2710), Algerien (900), Marokko (736) und Tunesien (352).

Was bewirkt der Status „sicheres Herkunftsland“?

Das Innenministerium kann nicht „in Tagen, Stunden oder Minuten“beziffern, ob die Anträge dann schneller abgewickelt werden. Denn an der Prüfung jedes einzelnen Falles wird festgehalten. Die Regierung setzt mehr auf den psychologischen Effekt, dass Bewohner dieser Staaten das Signal bekommen, kaum auf Schutz in Deutschland hoffen zu können und deswegen die Fallzahlen sinken.

Wie hoch ist die Schutzquote?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr über rund 15.000 Anträge von Schutzsuchenden aus den vier Ländern entschieden. Die Anerkennungsquote nach Asylrecht oder Genfer Flüchtlingskonvention betrug für Marokkaner 4,1 Prozent, für Tunesier, 2,7, für Algerier 2,0 und für Georgier 0,6 Prozent.

Welche Staaten werden bereits als sicher eingestuft?

Derzeit stehen auf der Liste alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dazu Albanien, Bosnien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Im Herbst will Innenminister Seehofer ein weiteres Gesetz mit weiteren Ländern folgen lassen, bei denen die Aner- kennungsquote ebenfalls unter fünf Prozent liegt.

Wann tritt das neue Gesetz in Kraft? Das steht in den Sternen. Zunächst hat das Kabinett nur einen Entwurf beschlossen. Der muss vom Bundestag beschlossen werden und braucht danach eine Mehrheit im Bundesrat. Diese ist aufgrund der grundsätzlichen Ablehnung der Grünen derzeit noch unsicher.

Wie kann es im Bundesrat eine Mehrheit geben?

Union- und SPD-regierte Länder bringen es auf 21 von 35 nötigen Stimmen. Mit der grundsätzlich positiv eingestellten schwarz-gelben Regierung in NRW sind es 27. Auch Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hat sich auf ein Ja verständigt, macht 33 Stimmen. Somit hängt es zum Beispiel an Hessen. Deren Grüne sperren sich – sie gehen bald in den Wahlkampfmodus.