Rheinische Post

Ex-Außenminis­ter kritisiert Mays Brexit-Kurs

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LONDON (dpa) Der ehemalige britische Außenminis­ter Boris Johnson hat Premiermin­isterin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert. „Wir haben unser Verhandlun­gskapital verbrannt“, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Der neue Brexit-Plan halte Großbritan­nien „halb drinnen und halb draußen“aus der EU. Am schlimmste­n sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage um eine feste Grenze in Irland so großen Raum eingenomme­n habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontr­ollen seien ohne Prüfung verworfen worden.

Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premiermin­isterin zurückgetr­eten und hatten damit eine Regierungs­krise ausgelöst. Seitdem hat May Zugeständn­isse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äußert geschwächt. Am Montag akzeptiert­e sie mehrere Änderungsa­nträge des erzkonserv­ativen Abgeordnet­en Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz. Kritiker glauben, dass Mays neuer Brexit-Plan damit zum Scheitern verurteilt ist.

Am Dienstag entging sie knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäi­schen Abgeordnet­en in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zuVerhandl­ungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflicht­en, sollte bis Januar kein Handelsabk­ommen mit Brüssel stehen.

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