Politik will mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn
Der Bund entsendet Staatssekretär Oliver Wittke in den Aufsichtsrat. Damit bewahrheitet sich das Drohszenario eines zurückgetretenen Mitglieds.
BERLIN Als Bahn-Aufsichtsrat Michael Frenzel vor einer Woche die Brocken hinwarf, da wählte der erfahrene Manager, Verbandsfunktionär und frühere Kommunalpolitiker nicht etwa einen stillen Abgang. Frenzel nutzte die für Mitte Juli angekündigte Aufgabe seines Mandats, um massive Kritik loszuwerden. Nachtreten, könnte man auch sagen. Dem „Manager Magazin“sagte der frühere Tui-Chef:„DerWeg zurück zur Staatsbahn gefährdet langfristig die Ziele der Bahnreform, einen modernen, leistungsfähigen und rentablen Schienenverkehr zu organisieren.“
Frenzel befürchtet, dass die Politik ihren ohnehin schon großen Einfluss beim Staatskonzern noch ausweiten könnte. Dem Bericht zufolge soll Frenzels Rücktritt ein strittiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorausgegangen sein. Ein Ministeriumssprecher erklärte, zu Personalien und Aufsichtsratsangelegenheiten äußere man sich grundsätzlich nicht.
Als hätten sich Frenzels Befürchtungen bewahrheitet, stimmte das Bundeskabinett gestern der Entsendung von Oliver Wittke (CDU) in den Bahn-Aufsichtsrat zu. Der frühere Gelsenkirchener Oberbürgermeister und NRW-Verkehrsminister, der wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretung erst seinen Führerschein und 2009 sein Amt verlor, rückt nun für das Wirtschaftsministerium ins Kontrollgremium auf. Es handelt sich also nicht um einen zusätzlichen Posten.Wittke löst Uwe Beckmeyer ab, der bislang dasWirtschaftsministerium im Aufsichtsrat vertrat und sein Mandat niedergelegt hat. Neben dem Wirtschaftsministerium sind auch dasVerkehrsministerium mit Staatssekretär Guido Beermann und das Finanzministerium mit Abteilungsleiter Levin Holle vertreten.
Frenzel dürfte bei seiner Kritik vor allem auf Pläne angespielt haben, die in Parlamentskreisen die Runde machen. Demnach soll nach dem Abgang des Ex-Tui-Chefs der Stahl-Manager Jürgen Großmann aus dem Gremium gedrängt werden. Großmann war einer derWortführer in der turbulenten Aufsichtsratssitzung, die Ende Januar 2017 zum Sturz des damaligen Bahnchefs Rüdiger Grube geführt hatte und den Konzern in eine Führungskrise stürzte, ehe Finanzvorstand Ri- chard Lutz Grubes Nachfolge antrat.
Wie es in Parlamentskreisen heißt, halten sich bereits der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) als Nachfolger für Frenzel und Großmann bereit. Auch hierzu wollte sich der Ministeriumssprecher nicht äußern.
Hinter Frenzels Wutrede könnte womöglich noch ein weiterer Grund stecken: Enttäuschung. Denn obwohl sich der Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft unpolitisch gibt, ist er selbst auf dem Ticket der SPD im Gremium. In den Koalitionsverhandlungen Ende Januar hatten die Sozialdemokraten versucht, Frenzel an der Spitze des Kontrollgremiums zu installieren. Doch weil die SPD in der vorangegangenen Legislaturperiode bereits schon mit Detlef Scheele den neuen Chef der Bundesagentur für Arbeit stellen durfte, konnte sie sich in denVerhandlungen mit ihrem Kandidaten Frenzel nicht durchsetzen.
Das Rennen machte am Ende einmal mehr jemand aus dem politischen Raum: der Jurist Michael Odenwald, seit 1992 im Bundesverkehrsministerium beschäftigt, seit 2012 als Staatssekretär und in dieser Zeit überwiegend für Bahnthemen zuständig.
Die große Koalition hat sich nicht nur auf ihn als Chefkontrolleur geeinigt. Schwarz-Rot verabredete außerdem folgenden Passus im Koalitionsvertrag: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.“Dieser Satz zeigt eindeutig wohin die Reise geht: weniger Privatwirtschaft, mehr Staat.