SPD: 40.000 neue Jobs für NRW
DÜSSELDORF Mindestens 40.000 Jobs für Langzeitarbeitslose sollen durch das neue Bundesgesetz zum sozialen Arbeitsmarkt nach dem Willen der Landes-SPD in NRW entstehen. Von den geplanten Lohnzuschüssen sollten vor allem jene Regionen profitieren, die besonders hart von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen seien, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat. Trotz der guten Arbeitsmarktlage gebe es in NRW 272.000 Langzeitarbeitslose.
Den Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zum sozialen Arbeitsmarkt brachte das Kabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg. Menschen, die schon seit mehreren Jahren arbeitslos sind, sollen demnach bis zu fünf Jahre mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden. Die volle Förderung sollen Menschen erhalten, die mindestens sieben Jahre ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren und Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind. Zwei Jahre lang übernimmt die öffentliche Hand die Lohnkosten komplett, aber nur in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Danach sollen die Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die Förderung läuft nach spätestens fünf Jahren aus.
Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht der Entwurf eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zugeschossen werden. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. Weiterbildungen sowie ein Coaching sol- len ebenfalls finanziert werden.Vom Bund sind für die Maßnahmen bis zum Jahr 2022 vier Milliarden Euro eingeplant. Das Gesetz soll im Januar 2019 in Kraft treten.
Viele Sozialdemokraten hatten ihre Zustimmung zur großen Koalition vom Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts abhängig gemacht. Gleichwohl forderte die SPD in NRW Nachbesserungen. Kapteinat verlangte eine Bezuschussung der Jobs nicht nur bis zur Höhe des Mindest-, sondern des Tariflohns und entspricht damit Forderungen des DGB und des Städtetages. Ta- rifgebundene Unternehmen sowie Kommunen könnten ansonsten damit überfordert sein, die finanzielle Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn zu schließen.
Die FDP in NRW ist anderer Auffassung. Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir sehen die Gefahr, dass nur ein kleiner Teil der Langzeitarbeitslosen vom neuen Bundesprogramm erreicht wird.“Er spricht sich zudem für Zuschüsse auf Mindestlohnniveau aus, da private Arbeitgeber damit besser eingebunden werden könnten.