Belegungsstopp für 399 Pflegeheime

Ab 1. August muss jedes Heim 80 Prozent Einzelzimmer haben. Das kann nicht jedes erfüllen.

DÜSSELDORF (dpa) Fast 400 vollstationäre Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen dürfen ab 1. August frei werdende Plätze nicht neu belegen. Der Grund: Die Heime haben die gesetzliche Einzelzimmerquote nicht erfüllt. Damit dürften 5559 Plätze in 399 betroffenen Einrichtungen nicht wiederbelegt werden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mit. Fünf Pflegeheime mit 195 Plätzen schließen ganz.

Ab 1. August dürfen die Pflegeeinrichtungen in NRW nur noch 20 Prozent Doppelzimmer haben, 80 Prozent müssen Einzelzimmer sein. Außerdem müssen ausreichend Bäder vorhanden sein. Insgesamt haben laut Ministerium 506 von 2162 vollstationären Einrichtungen in NRW diese Auflagen nicht erfüllt. Das ist fast jedes vierte Heim. Frei werdende Doppelzimmer oberhalb der gesetzlich erlaubten 20 Prozent dürfen dann nur noch mit einer Person belegt werden.

Es gibt aber Ausnahmen: So dürfen Heime in einer dreijährigen Übergangszeit überzählige Doppelzimmer für die Kurzzeitpflege nutzen. Davon machen aber nur 26 Einrichtungen Gebrauch. 292 Kurzzeitpflegeplätze seien so geschaffen worden, hieß es weiter. 76 Heime bekommen eine weitere fünfjährige Frist für Umbauten, weil sie auf eine Förderung durch das Pflegewohngeld verzichten. Zuerst hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“berichtet.

Insgesamt gibt es in NRW laut Ministerium fast 179.500 vollstationäre Pflegeplätze. 3,1 Prozent fallen durch den Belegungsstopp weg. Auf der anderen Seite sollen laut Angaben des Informationsdienstleisters „marktdialog“in diesem Jahr voraussichtlich 3067 Pflegeplätze durch Neubauten oder Erweiterung von Heimen neu geschaffen werden.

Kein Pflegebedürftiger, der im Heim lebe, müsse infolge des Belegungsstopps um seinen Platz fürchten, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Lediglich frei werdende Plätze dürften nicht wieder neu vergeben werden. „Pflegebedürftige Menschen

Karl-Josef Laumann (CDU) NRW-Gesundheitsminister

haben wie alle anderen auch selbstverständlich einen Anspruch auf ausreichende Privatsphäre“, sagte Laumann. Die Heime hätten 15 Jahre Zeit gehabt, um die Quote umzusetzen. Die Mehrzahl der Heime habe die Vorgaben auch erfüllt, sagte Laumann. Nur „ein ganz kleiner Teil“habe sich nicht rechtzeitig auf den Weg gemacht. Laumann nannte die Zahl der wegfallenden Plätze vergleichsweise überschaubar. Jedes Jahr würden auch neue Einrichtungen gebaut.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hatte dagegen vorVersorgungsengpässen bei Heimplätzen in NRW gewarnt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürften es nicht noch schwerer haben, einen dringend benötigten Heimplatz zu finden.

„Kein Pflegebedürftiger muss um seinen Platz fürchten“