NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab

BERLIN In der Debatte um den Kohleausstieg gehen nun die Länder in Stellung. Nordrhein-Westfalen lehnt den Ruf aus Sachsen-Anhalt nach Sofort-Hilfe ab. Dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Dienstag ein Sofortprogramm für die betroffenen Regionen: Noch in diesem Jahr müssten vom Bund 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das sei nötig, um eine bessere Infrastruktur in den Kohleregionen zu planen und Investitionen für neue Jobs in anderen Industriezweigen anzuschieben. Denn man könne aus einem Baggerfahrer schlecht einen Software-Ingenieur machen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) widersprach:„Die Kommission steht mit ihrer Arbeit ganz am Anfang und noch nicht einmal die Fakten liegen auf dem Tisch. Da ist es viel zu früh, über Summen für die Regionen zu spekulieren, die von einem vorzeitigen Braunkohleausstieg betroffen wären“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. Sei über den Fahrplan entschieden, seien „vorlaufende Struk- turmittel“aber sinnvoll, damit die Länder ihre Planungen vorantreiben könnten. Pinkwart machte deutlich, was aus Sicht von NRW wichtig ist: „Der von der Bundesregierung geplante Strukturfonds muss ausreichend ausgestattet sein, um über mindestens 15 Jahre in den betroffenen Regionen neue Perspektiven zu entwickeln.“Zudem dürfe es dabei nicht nur um die Kohle im engeren Sinne gehen: „Nordrhein-Westfalen ist der bundesweit bedeutendste Standort energieintensiver Industrien wie Chemie, Stahl, Aluminium und Papier, die auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen sind.“

Damit wehrt sich Pinkwart gegen Pläne, die wie ein vorzeitiges Braunkohle-Aus zu einem starken Strompreis-Anstieg führen könnten. Die Kohle-Kommission trifft sich das nächste Mal am 23. August. RWEChef Rolf Martin Schmitz hatte schon Ende Juni gewarnt, ein Ausstieg sei bis 2030 nicht zu schaffen. RWE beschäftigt im rheinischen Revier fast 10.000 Mitarbeiter in der Braunkohle; hinzukommen rund 25.000 Arbeitsplätze bei Partnerfirmen.