Half der Verfassungsschutz der AfD?
Die Grünen fordern von Präsident Hans-Georg Maaßen umgehend Aufklärung.
KÖLN/BERLIN Die Grünen setzen den Präsidenten des Verfassungsschutzes unter Druck. Hans-Georg Maaßen soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert Maaßen auf, sich umgehend zu erklären. Das wäre ein„ungeheuerlicher Vorgang“, sagte von Notz unserer Redaktion. Eine Beobachtung diene schließlich dem Schutz der demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.
Maaßen soll 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ge- raten haben, ein Ausschlussverfahren gegen den rechtsnationalen Politiker Björn Höcke zu betreiben. So entkäme die AfD einer Beobachtung, die er selbst nicht wünsche, soll er gesagt haben. Die „Bild am Sonntag“zitiert eine frühere AfD-Politikerin, der Petry dies erzählt haben soll. Frauke Petry bestreitet denVorgang; Maaßen äußerte sich bislang nicht. Die AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur Einzelpersonen, die radikalen Strömungen nahe stehen.
„Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von politischen Opportunitätserwägungen abhängig sein“, sagte von Notz. „Dass sich Herr Maaßen davon hat wirklich leiten lassen, mögen wir uns beim besten Willen nicht vorstellen“, sagte er. Nur durch schnellstmögliche Aufklärung sei ein „massiver Ansehensverlust“für den Verfassungsschutz abzuwenden. Die Grünen verlangen auch von der Regierung Aufklärung, weil der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist. Der Vorgang soll zudem im Kontrollgremium beraten werden.
Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes teilte auf Anfrage mit, dass Treffen des Präsidenten mit Parlamentariern üblich seien. Weil Vertraulichkeit vereinbart sei, mache man zu einzelnen Treffen und dem konkreten Vorwurf keine Angaben.