Bund: Keine strittigen Zahlungen an Toll Collect
Das Verkehrsministerium dementiert, Marketing-Ausgaben des Lkw-Mautbetreibers bezahlt zu haben.
BERLIN (dpa) Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect hat dem Staat laut Medienberichten in der Vergangenheit strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.Wie dieWochenzeitung „Die Zeit“, das Portal „Zeit Online“und das ARD-Magazin Panorama (Donnerstag) berichten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als „Marketingkosten“für die Maut abgerechnet worden, was aber der ver- traglichen Regelung mit dem Bund widerspreche
Das Verkehrsministerium erklärte dagegen am Donnerstag, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.“Klarheit und Wahrheit stünden stets imVordergrund. Dies gelte sowohl für Ermittlungen der Justiz als auch während des Verwaltungsverfahrens. Das Ministerium wies Vorwürfe strikt zurück, man habe Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nehmen wollen.
Toll Collect verwies auf Anfrage auf den Betreibervertrag. Aufwen- dungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, „wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet“. Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.
In Zusammenhang mit einer ersten Maut-Ausweitung auf Bundesstraßen 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Betrugsermittlungen im Februar eingestellt. In diesem Fall hatte ein Ex-Mitarbeiter von Toll Collect Anzeige erstattet. Im Mai war ein jahrelanger Rechtsstreit wegen der zu späten Maut-Einführung gelöst worden. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern Daimler und Telekom auf einenVergleich und bekommt von ihnen 3,2 Milliarden Euro.
Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund übertragen werden. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der ab dem 1. März des kommenden Jahres den Mautbetrieb übernimmt.