Langes Warten auf Baugenehmigung
Projektentwickler und Investoren beklagen lange Wartezeiten beim Bauaufsichtsamt. Verfahren dauern ein Jahr.
Die Ampel-Parteien und Oberbürgermeister Thomas Geisel haben sich eine Ausweitung des Wohnungsbaus in Düsseldorf auf die Fahnen geschrieben. Doch ausgerechnet an der Verwaltung hapert es, zumindest wenn man Projektentwickler fragt.
In einem anonymen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, haben sich Planer, Investoren und Projektentwickler aus Düsseldorf an den Oberbürgermeister gewandt. Darin heißt es: „Die Anträge werden extrem langsam bearbeitet, die Mitarbeiter (des Bauaufsichtsamtes; Anm. d. Red) suchen augenscheinlich nach marginalen Fehlern in den Anträgen, um den Bearbeitungszeitraum auf Seiten des Amtes verlängern zu können und sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen“. Desweiteren seien „die Sachbearbeiter nicht mehr gewillt, Bauherren, Investoren und Planer bei der Erlangung von Baugenehmigungen fachlich mit Rat und Tat zu unterstützen, sondern vermitteln den Eindruck das Bauen in Düsseldorf verhindern zu wollen. Kaum ein Berater sei erreichbar, selbst einfachste Anfragen würden wenn überhaupt erst nach Wochen beantwortet. Die Stadtbezirke 2 und 3 seien, was Personal angeht, „katastrophal besetzt. Der Habitus einiger Sacharbeiter sei alles andere als kundenorientiert. Einen Erklärungsversuch liefern die Briefautoren gleich mit: „Es ist uns natürlich bekannt, dass die Perso- nalsuche gegenwärtig aufgrund der Beschäftigungsquote am Arbeitsmarkt schwierig ist, die hoch qualifizierten und flexiblen Arbeitskräfte ziehen die freie Wirtschaft vor, für die Kommunen bleiben die mittelqualifizierten und mittelmotivierten Mitarbeiter übrig.
Bei der Stadt lehnt man einen Kommentar zu dem anonymen Schreiben ab. „Grundsätzlich geht Oberbürgermeister Thomas Geisel gerne konkreten Fällen nach, die einer Verbesserung der Verwaltungsabläufe dienen können. Bei einem anonymen Schreiben – wie es hier vorliegt – ist das nicht möglich“, teilte ein Stadtsprecher auf Anfrage schriftlich mit. „Sollte der anonyme Beschwerdeführer hier konkrete Hinweise auf Verbesserungspotenzial haben, sollte er dies im Einzelfall anführen, so dass konkreten Beschwerden nachgegangen werden kann“, heißt es von der Stadt weiter.
Unsere Recherchen zeigen, dass es sich bei den beschriebenen Fällen wohl nicht um Einzelfälle handelt.
Ein Makler und Projektentwickler aus Düsseldorf bestätigt das beschriebene. „Ständig geht etwas verloren beim Bauaufsichtsamt“, sagt der Mann. Auch er möchte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen, nennt aber die Gründe dafür beim Namen. „Es traut sich niemand öf- fentlich Kritik an der Behörde zu üben, aus Angst, beim nächsten Mal noch schlechter behandelt zu werden. Deswegen sind alle in der Branche zurückhaltend“, so der Makler. Er äußerte aber auch teilweise Verständnis für die Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes. „Weil viele mit Klagen drohen. oftmals Nachbarn der Bauherren, haben die Mitarbeiter große Angst, Fehler zu machen. Die Zeiten, wo mal ein Auge zugedrückt wurde, um die Verfahren zu beschleunigen, sind längst vorbei“, sagt der Makler. Er berichtet, dass Baugenehmigungen ein Jahr und länger dauerten und oft die Büros auch während der Sprechzeiten nicht besetzt seien.
Aber wozu überhaupt eine Baugenehmigung? Das ist in Deutschland relativ streng geregelt. Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen bedürfen der Baugenehmigung. Allerdings sind einige Baumaßnahmen und Abbrüche, aber auch bestimmte Nutzungen von Gebäuden und Grundstücken baugenehmigungsfrei oder unterliegen lediglich einer Anzeigepflicht, etwa kleinere Gartenhäuser, offene Pkw-Stellplätze bis 100 Quadratmeter, bestimmte haustechnische Anlagen oder Abbruch von Gebäuden mit weniger als 300 Kubikmetern umbautem Raum. Die Baugenehmigung bedarf grundsätzlich der Schriftform. Zur Baugenehmigung gehören Lageplan, Bauzeichnungen und Baubeschreibung.