Kabinett billigt drittes Geschlecht im Geburtsregister

BERLIN (epd) Im Geburtenregister soll es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben auf den Weg. Demnach bekommen intersexuelle Menschen die Möglichkeit, als Geschlecht „divers“eintragen zu lassen. Bislang gab es lediglich die Möglichkeit, dass Standesbeamten die Geburt ohne eine Geschlechtsangabe eintragen. Dies wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch weiterhin möglich sein.

Der Entwurf geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2017 zurück, das im Personenstandsrecht einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot feststellte. Die Richter verlangten, dass auch ein „positiver Geschlechtseintrag“ermöglicht werden muss. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), verwies darauf, dass das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben habe, dieVorgaben der Entscheidung bis Ende dieses Jahres umzusetzen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, dass im Herbst auch das Verfahren zur Reform des Transsexuellengesetzes begonnen werden soll. Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen seien „einfach nicht mehr zeitgemäß“.