SPD bezeichnet Landesetat als Haushalt der sozialen Kälte

DÜSSELDORF (kib) Der NRW-Landeshaushalt 2019 steht aus Sicht der SPD-Opposition für eine „Politik der sozialen Kälte“. Die Bereiche Familie und Soziales müssten mit rund 200 Millionen Euro weniger auskommen, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Auch bei der Verteilung der Mittel an die Kommunen würden soziale Aspekte künftig weniger beachtet. In der Folge erhalte beispielsweise Duisburg künftig 21 Millionen Euro weniger vom Land. Den Freien Wohlfahrtsverbänden würden zwei Millionen Euro gestrichen, ein Drittel ihrer Zuwendungen. Dieses Geld werde aber zur Qualifizierung von Ehrenamtlern etwa für die Schuldnerberatung dringend gebraucht.

Zum Vergleich: Der NRW-Etat hat insgesamt einen Umfang von 77 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte die Landesregierung Kürzungen beim Sozial-Ticket nach harscher Kritik zurücknehmen müssen. In der kommendenWoche wird der Haushalt in den Landtag eingebracht.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit kritisierte zudem, dass die Landesregierung insgesamt bisher über 450 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen habe. Profitieren würden davon so gut wie alle Ministerien – bis auf das Sozialministerium. Kutschaty forderte die Landesregierung auf, die Rekord- Steuereinnahmen stärker zum Schuldenabbau zu verwenden und für Investitionen. NRW tilge nur Schulden in Höhe von 1,67 Euro pro Einwohner und sei damit bundesweit Schlusslicht: „Die Landesregierung verfrühstückt die Zukunft unseres Landes.“Selten zuvor seien die Bedingungen zum Schuldenabbau günstiger gewesen angesichts niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kalkuliert mit knapp 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 1,8 Milliarden Euro. Zukunftsweisend wäre es aus Kutschatys Sicht, Grundschullehrer genau so zu bezahlen wie die an Gymnasien – anstatt zusätzlich 2000 Lehrerstellen einzuplanen, die nicht besetzt werden könnten. Die Kosten dafür bezifferte er auf 450 Millionen Euro.